Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 25.04.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Öffentliche Tagesordnung

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2018
   hier: Baulandentwicklung in unserer Gemeinde

 

Um die Erschließung weiterer Flächen für die Wohnbebauung auf mittlere Sicht sicherzustellen, wurden von der Gemeindevertretung nachfolgende Punkte beschlossen:

1. Für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Wohnbebauung im Helfrichsgärtel IV und V und  im Ortsteil Nordheim sind im Haushaltsplan 2019 Mittel für die Bebauungspläne und den Grundstücksankauf  bereitzustellen.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Biblis in das Programm „Baulandoffensive des Landes“ aufgenommen wird.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Eigentümern des sogenannten „Metz-Beickert-Geländes“  ernsthafte Verhandlungen dahingehend zu führen, dieses Gelände einer Wohnbebauung zuzuführen.

4. Über die konkrete Umsetzung ist in der Bauausschusssitzung im Oktober 2018 zu berichten. Nachfolgend in einem ca. vierteljährlichen Rhythmus.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fortschreibung des Regionalplanes Südhessen darauf hinzuwirken,  dass die Gemeinde Biblis von einem Kleinstzentrum zu einen Unterzentrum hochgestuft wird.

6. Im Zuge der Baulandentwicklung wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept für die Baulandentwicklung im Innenbereich zu prüfen bzw. zu beauftragen.

 

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.04.2018
   hier: Beitragsbefreiung in Kindertagesstätten


Über die drei im Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aufgeführten Punkte wurde getrennt abgestimmt. Es wurde Folgendes beschlossen:

1. Die Gemeindevertretung von Biblis begrüßt, dass die Hessische Landesregierung beschlossen hat, ab dem  1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt die  Kindertagesstätte besuchen, für bis zu 6 Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freizustellen.

2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder sowohl in den kommunalen als auch in den Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft im Gemeindegebiet im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden.

Der Gemeindevorstand wird hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung vomTeilnahme- oder Kostenbeitrag beim Regierungspräsidium Kassel beantragen.

3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Eltern von der Beitragsfreistellung ab dem 1. August 2018 zu informieren und bis zum 31.07.2018 der Gemeindevertretung über das in Sachen Beitragsfreistellung Veranlasste zu berichten.

 

3. Neuregelung Kindergartengebühren

 

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, anhand des vorgelegten Modells die weiteren Schritte zur Satzungsänderung für die Kindergartengebühren vorzunehmen.

 

4. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2018
    hier: Freies WLAN in der EU

 

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass die Gemeinde Biblis sich für die Ortsteile Nordheim und Wattenheim bei der Aktion „Free Wi-Fi for Europeans“ der Europäischen Kommission registriert und bewirbt.


5. Antrag der FLB-Fraktion vom 05.09.2017
    hier: Satzung Abwassergebühren

 

Von der Gemeindevertretung wurden die Ausarbeitungen der Verwaltung zum Fraktionsantrag der FLB-Fraktion zur Kenntnis genommen. An der Gebührenkalkulation auf Grundlage des Verursacherprinzips wird weiterhin festgehalten.

 

6. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017
    hier: Wohnmobilstellplatz

 

Die Beschlussfassung über diesen Antrag wurde von der Gemeindevertretung vertagt.

 

7. Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019 – 2023

 

Die vorgelegte Vorschlagsliste der Gemeinde Biblis zur Wahl der Schöffen 2019 – 2023 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Vorschlagsliste wird ab dem 02.05.2018 eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Die Amtliche Bekanntmachung hierzu erfolgte bereits an anderer Stelle im „Südhessen Morgen“.

 

8. Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen
    hier: Erwerb von Ökopunkten für das Baugebiet „Helfrichsgärtel III“

 

Von der Gemeindevertretung wurde die Genehmigung außerplanmäßiger
Auszahlungen für den Erwerb von Ökopunkten in Höhe von 75.000 € für
das Baugebiet „Helfrichsgärtel III“ beschlossen.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Verkaufserlösen des Gewerbegebiets „Beim Kreuz“ (Produktkonto: 15001.8228210)

 

9. Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen
    hier: Kanalerneuerung Wattenheimer Straße / Bürstädter Straße

 

Von der Gemeindevertretung wurde die Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Schlussrechnung der Erneuerung der Wattenheimer Straße in Biblis in Höhe von 28.480,84 € beschlossen.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Verkaufserlösen des Gewerbegebiets „Beim Kreuz“.

 

10. Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen für die Umrüstung der
      Heizungsanlage
      hier: Wohnhaus, St.-Christophorus-Str. 23, Biblis-Wattenheim

 

Die zu erwartenden außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 35.000,-- € brutto für die Umrüstung der Heizungsanlage von Einzelölöfen auf Gas in o.g. Objekt wurden von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Verkaufserlösen Baumit im Gewerbegebiet.

 

11. Bewerbung der RWE Generation SE für eine Netz-Stabilitätsanlage in Biblis

 

Die Gemeindevertretung teilt die Einschätzung, dass der Bau eines besonderen netztechnischen Betriebsmittels nach § 11 Abs. 3 EnWG nach § 35 BauGB durchführbar ist. Im Zuge der weiteren Genehmigungsplanung kann die Gemeinde Biblis sich der im Bauausschuss vorgestellten Vorgehensweise anschließen.

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister