Aktueller Stand Maßnahmen

Aktueller Überblick, Stand 19. März 2020
16:00 Uhr 

 

„Die Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit müssen konsequent umgesetzt werden und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass alle ein Einsehen haben, unser Handeln verstehen und sich daran halten“, so Bürgermeister Felix Kusicka mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit.

In den letzten Tagen ist durch die Corona-Krise nicht nur die Gemeinde Biblis vor riesige Herausforderungen gestellt worden. Das weitere Vorgehen wird täglich mit allen Bürgermeister und dem Landrat abgestimmt, so auch die Umsetzungen der Verordnungen des Landes Hessen wie die Schließung der Kitas, der Sportstätten und teilweise der Geschäfte. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, dass in den Rathäusern die Verwaltungsdienstleistungen in einem der Krise angepassten Rahmen aufrechterhalten werden. Die Verordnungen haben für Biblis Maßnahmen und Einschnitte mit sich gebracht, die hier in Kürze zusammengefasst sind:

Sondernutzungserlaubnis:

Die Gemeinde Biblis erteilt keine Sondernutzungserlaubnis mit sofortiger Wirkung zunächst bis zum 19. April für den öffentlichen Raum. Alle Bestrebungen sind zurzeit darauf gerichtet, soziale Kontakte zu reduzieren, daher sind öffentliche Stände mit dem Ziel der Kontaktaufnahme kontraproduktiv.

Geschäftsschließungen:

Umgang mit Mischbetrieben, zum Beispiel Haushaltswaren mit Post-Annahmestellen: Es darf nur die zulässige Geschäftstätigkeit ausgeführt werden.

Auslegung der Schließung von Geschäften: Optiker und Hörgeräteakustiker dürfen offen bleiben, Fotofachgeschäfte dürfen Passbilder anbieten.

Weitere Präzisierungen seitens der Landes Hessen sind möglich und werden umgehend veröffentlicht.

Rathaus/Bürgerbüro:

Ziel ist die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Verwaltungsleistungen. Hierbei werden jedoch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungsrisiken ergriffen. Dies umfasst insbesondere eine Reduzierung nicht notwendiger persönlicher Kontakte.

Das Rathaus wird weiterhin zu den gewohnten Zeiten geöffnet sein, allerdings wird der Publikumsverkehr im Bürgerbüro und Rathaus ab sofort eingeschränkt. Ein Zutritt wird nur noch nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich sein, auch Termine sind nur nach Voranmeldung möglich. Die Anliegen werden im Gespräch auf Dringlichkeit überprüft. Erst dann ist der Besuch des Bürgerbüros oder des Rathauses möglich. Sollte ein Anliegen als „nicht dringlich“ beurteilt werden, wird um Verständnis gebeten. Die Bauberatung im Bauamt erfolgt nur noch telefonisch oder per Mail.

Die Gemeinde Biblis bittet darum, jeden Behördengang kritisch zu hinterfragen und nach Möglichkeit zu verschieben.

Das Ortsgericht:

Das Ortsgericht ist weiterhin mittwochs von 16:30 bis 18:00 Uhr erreichbar. Persönliche Vorsprache erfolgt ausschließlich bei dringlichen Angelegenheiten, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

Kindertagesstätten/ Schulen

Wie bekannt sind seit Montag die gemeindlichen Kitas sowie die Grundschulen geschlossen. Eine Notbetreuung wurde eingerichtet, die die Verordnung des Landes Hessen umsetzt.

Kita-Gebühren

Die Abbuchung der Kita-Gebühren wird ausgesetzt. Das gilt für die gemeindlichen Einrichtungen, die Gemeinde Biblis empfiehlt den freien Trägern eine entsprechende Vorgehensweise.

Gemeindliche Liegenschaften

Geschlossen werden: alle öffentlichen Gebäude (Bürgerzentrum, Dorfzentrum, Altes Rathaus). Dies gilt entsprechend auch für alle Sporthallen der Gemeinde sowie des Kreises Bergstraße. 

Beerdigung bzw. Trauerfeiern

Zur Vermeidung unnötiger Risiken ist eine Reduzierung der Teilnehmenden bei Trauerfeiern durch geeignete, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Maßnahmen herbeizuführen. In den Trauerhallen Biblis, Nordheim, Wattenheim wurde die Bestuhlung auf 45 Personen reduziert, um den vom Robert-Koch-Institut empfohlen Abstand einhalten zu können. 

Standesamtliche Trauungen

Bei der Durchführung von standesamtlichen Trauungen ist nur ein reduzierter Teilnehmerkreis zugelassen (Brautpaar nebst engsten Angehörigen, dazu zählen Eltern, Geschwister, eigene Kinder und Trauzeugen, falls vorhanden.). 

Spielplätze und Sportanlagen

Spielplätze und Sportanlagen werden mit sofortiger Wirkung geschlossen.



 
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