Veröffentlichung des gefassten Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 19.01.2021

Öffentliche Tagesordnung:

1. Baugebiet Helfrichsgärtel III
    hier: Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom
            18.12.2020 (Aktenzeichen 10/2020) seitens des Bürgermeisters
            Scheib am 23.12.2020 wegen Verstoß gegen die Grundsätze der
            kommunalen Haushaltswirtschaft gemäß § 92 HGO, insbesondere
           gegen das Gebot finanzielle Risiken zu minimieren (§ 92 Abs. 2 S. 2 HGO).

Von der Gemeindevertretung wurde durch namentliche Abstimmung mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen folgender Beschluss (Variante A des Beschlussvorschlages aus der Vorlage) gefasst :

1. Gegen die Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.12.2020 des Bürgermeisters Scheib vom 23.12.2020 wird keine Klage erhoben und kein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet.

2. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 09.12.2020 zu Top 3 Tagesordnungspunkt „Baugebiet  Helfrichsgärtel III Erklärung des Rücktritts gegenüber der MKM BauProjekte GmbH und vom 18.12.2020 (10/2020 TOP 1 und 2) werden aufgehoben.

 Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister