Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB „Zum Alten Wasserwerk 3“

Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses, des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 26.01.2022 sowohl die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) als auch die Durchführung der Behördenbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Nordheim, in der Flur 1 das Flurstück Nr. 127 teilweise.


Abbildung: Räumlicher Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (o.M.)

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan kann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (https://www.biblis.eu/gv_biblis/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen/Bauleitplanung/) im PDF-Format eingesehen werden.

Gleichzeitig kann sich die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unterrichten.

Zusätzlich liegen die Planunterlagen in der Zeit vom 20.04.2022 bis einschließlich 20.05.2022 bei der Gemeindeverwaltung Biblis im Rathaus, Darmstädter Straße 25, an der Information, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitagvon 08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstaggeschlossen
Mittwoch
von 14:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die ungehinderte Einsichtnahme der Entwurfsplanung im Rahmen der oben genannten Dienststunden der Gemeindeverwaltung Biblis nach erfolgter Anmeldung an der Information in einem separaten Raum für die Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Dieser Raum darf aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge durch die Bürgerinnen und Bürger nur einzeln betreten werden. Es werden zusätzlich hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel) zur Verfügung gestellt. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Rathaus zu beachten.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu den Zielen und Zwecken der Planung beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis auf elektronischem Wege (formlose E-Mail mit Angaben zu Name und Adresse) an bauamt@biblis.eu schriftlich (formlos) oder innerhalb der Öffnungszeiten zur Niederschrift zu Protokoll gebracht werden.

Erfordernis und Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Auf dem Grundstück „Zum Alten Wasserwerk 3“ soll durch die Errichtung eines Wohngebäudes auf einer bisher unbebauten Fläche in 2. Reihe eine Nachverdichtung stattfinden. Damit wird der Planungsleitlinie in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB Rechnung getragen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen.

Die Vorhabenträger Patrick und Melanie Lorenz, Zum Alten Wasserwerk 3, 68647 Biblis haben ein mit der Verwaltung der Gemeinde Biblis und der Denkmalschutzbehörde des Kreises Bergstraße abgestimmtes städ­tebauliches Konzept (Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Ersatzbaus für eine denkmalgeschützte Scheune erarbeiten lassen.

Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Die bauliche Entwicklung auf dem Grundstück kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung bewertet werden. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB kann angewandt werden, weil die durch den Bebauungsplan zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO unterhalb des Grenzwertes für ein beschleunigtes Verfahren von 20.000 m² liegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).

Negative Auswirkungen auf die Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sind durch die vorliegende Planung nicht zu befürchten (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB).

Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Gemeinde Biblis hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Gemeinde Biblis oder das o.g. Planungsbüro Ihnen postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Biblis oder das o.g. Planungsbüro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Biblis oder von dem o.g. Planungsbüro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Biblis, den 08.04.2022

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez. Scheib
Bürgermeister

 

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Abbildung eines Kalenders und einer Uhr als Hinweis auf die Online Terminvergabe

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Abbildung einer Solaranlage - © Spencer – stock.adobe.com





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