Bauleitplanung der Gemeinde Biblis - Bebauungsplan Nr. 28 „Am Werrtor - 1. Änderung“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 20.06.2018 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs des o.g. Bebauungsplans beschlossen.

 

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung eines Wertstoffhofes. Zusätzlich soll die verbleibende Fläche weiterhin als Erdlager- und Kompostplatz genutzt werden. Die Planung dient der nachhaltigen Abfallwirtschaft durch Verwertung wieder verwertbarer Stoffe und die umweltschonende Beseitigung nicht verwertbarer Stoffe.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke in der Gemarkung Biblis, Flur 16, Flurstücke 92 bis 100, 101 bis 109 (tlw.), 591/5 (tlw.) und 637 (tlw.) und hat eine Gesamtgröße von ca. 0,6 ha.


Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan Nr. 28 „Am Werrtor - 1. Änderung“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht, Fachgutachten und den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 04.02.2019 bis einschließlich 06.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, Zimmer 2.10 während der Dienststunden sowie nach Vereinbarung öffentlich zur Einsichtnahme ausliegt. Die Dienststunden liegen wie folgt:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitagvon 08:00 Uhr – 11:30 Uhr
Mittwochvon 14:30 Uhr – 18:00 Uhr und
Donnerstagvon 14:30 Uhr – 16:00 Uhr.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift im o.g. Dienstzimmer gebracht werden.

Die Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (www.biblis.eu) abgerufen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und während der Auslegungsfrist eingesehen werden können:

1.  Umweltbericht mit

    • Darstellung und Berücksichtigung der in Fachgesetzen und -plänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes
    • Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umwelt­zustands (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft / Klima, Landschaft/ Erholung, Biologische Vielfalt, Mensch und Gesundheit, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Vermeidung von Emissionen sowie sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern, Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, Erhaltung der Luftqualität)
    • Prüfung und Bewertung der voraussichtlichen umweltrelevanten Auswirkungen der Planung (Zunahme der Bodenversiegelung, Verlust von Biotopen, Auswirkungen auf die Versickerung von Niederschlagswasser, das Ortsbild und das Lokalklima, artenschutzrechtliche Belange, Lärm- und Geruchimmissionen)  
    • Ermittlung des Eingriffes in Natur und Landschaft mit Festsetzung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen

    2.  Artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verbotstatbestände von § 44 BNatSchG unter besonderer Berücksichtigung von Vogelarten und Reptilien

    3.  Geräuschimmissionsprognose hinsichtlich der mit dem Betrieb des Wertstoffhofes einhergehenden Geräuschemissionen durch Lkw- und Pkw-Verkehr sowie durch den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage

    4.  Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der mit der Errichtung des Grünschnittlagers einhergehenden Geruchsemissionen

    5.  Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zu folgenden Themen:

    • RP Darmstadt: Kampfmittel
    • Kreis Bergstraße: Umweltbericht, Eingriffsregelung, Artenschutz, Begrünung baulicher Anlagen, Pflanzqualitäten, Risiko-Überschwemmungsgebiet, Niederschlagswasserversickerung, Deichsanierung, Boden- und Kulturdenkmäler, Immissionsschutz (Lärm, Geruch)
    • RP Darmstadt: Naturschutz und Landschaftspflege, Wasserversorgung/Grundwasserschutz (Niederschlagswasserversickerung, Grundwasserbewirtschaftungsplan), Oberflächengewässer (Hochwassergefahr, Überschwemmungsgefährdung), Altlasten, vorsorgender Bodenschutz, Immissionsschutz (Lärm, Geruch), Bergbau
    • hessenArchäologie: Bodendenkmäler
    • Forstamt Lampertheim: Wald
    • Gewässerverband Bergstraße: Deichsanierung

    Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

    Biblis, den 26. Januar 2019

    Der Gemeindevorstand
    Der Gemeinde Biblis
    Kusicka, Bürgermeister

     
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