Bauleitplanung der Gemeinde Biblis; 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“ in der Kerngemeinde Biblis

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 01.07.2020 zur Schaffung der bauleitplanungsrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit von Beherbergungsbetrieben beschlossen, die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Das Plangebiet befindet sich südlich der Landesstraße L 3261 in relativ zentraler Lage innerhalb des Gewerbegebiets an der Nordwestseite von Biblis. Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am hohen Weg“ liegt in Biblis und umfasst folgende Flurstücke Flur 3, Flurstücke Nr. 207/11 (teilweise), Nr. 207/13 und Nr. 207/15.

Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 0,67 ha.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung am 01.07.2020 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“ in Biblis, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung sowie den beigefügten Anlagen, in der Zeit

vom 03.08.2020 bis einschließlich 11.09.2020

bei der Gemeindeverwaltung Biblis im Rathaus, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, Schnellschalter Zentrale, während der Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag              von 08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstag                                                                 geschlossen
Mittwoch                                                                  von 14:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag                                                              von 14:30 bis 16:00 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die ungehinderte Einsichtnahme der Entwurfsplanung im Rahmen der oben genannten Dienststunden der Gemeindeverwaltung Biblis nach erfolgter Anmeldung an der Zentrale in einem separaten Raum für die Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Dieser Raum darf aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge durch die Bürgerinnen und Bürger nur einzeln betreten werden. Es werden zusätzlich hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel) zur Verfügung gestellt. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Rathaus zu beachten.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Entwurfsunterlagen zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“ in Biblis während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch im PDF-Format auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (www.biblis.eu/bebauungsplaene) zur Einsicht bereitgehalten. Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan werden zudem in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/to0gp665tm) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am hohen Weg“ in Biblis im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei der Gemeindeverwaltung Biblis über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Darmstädter Str. 25 in Biblis, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Biblis deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.


Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am hohen Weg“
in der Kerngemeinde Biblis (unmaßstäblich)

Die Gemeinde Biblis hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Biblis, den 25.07.2020                         
Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis
gez. Scheib, Bürgermeister

 





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