11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Anbindung L3261 - B44“ und Einfacher Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis

Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 18.09.2019 im Rahmen der Behandlung der Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ eingegangen sind, entschieden die 11. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Der Bereich der 11. Flächennutzungsplanänderung „Anbindung L3261 - B44“ liegt am nordöstlichen Ortsrand der Kerngemeinde Biblis und umfasst den Bereich des Kreisels B44 / L3261 sowie die vom Knotenpunktumbau betroffenen sonstigen Flächen.

Der Bereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Biblis, Flur 2, Flurstücke Nr. 602 (teilweise), Nr. 603 (teilweise), Nr. 604 (teilweise), Nr. 605, Nr. 606, Nr. 607, Nr. 608, Nr. 609 (teilweise), Nr. 610 (teilweise), Nr. 611 (teilweise), Nr. 612 (teilweise), Nr. 613 (teilweise), Nr. 616 (teilweise) und Nr. 617, sowie Gemarkung Biblis, Flur 16, Flurstücke Nr. 729 (teilweise), Nr. 730, Nr. 731, Nr. 732 (teilweise), Nr. 733 (teilweise), Nr. 734 (teilweise) und Nr. 745 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 3,8 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Geltungsbereich und der 11. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis (unmaßstäblich)

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Anbindung L3261 - B44“ bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung einschließlich dem alle wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Belange enthaltenden Umweltbericht in der Zeit

vom 25.11.2019 bis einschließlich 29.11.2019

bei der Gemeindeverwaltung Biblis im Rathaus, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, Zimmer 2.10, während der Öffnungszeiten öffentlich ausliegt. Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag                   von 08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstag                                                                      geschlossen
Mittwoch                                                                      von 14:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag                                                                 von 14:30 bis 16:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung frühzeitig im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB an der Planung beteiligt und es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben, wobei die Möglichkeit besteht, sich bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Biblis über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, möglich.

Zusätzlich werden die Entwurfsunterlagen zur Flächennutzungsplanänderung „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis im PDF-Format auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (unter: www.biblis.eu) sowie unter dem Link https://www.magentacloud.de/share/8um4.420c1 zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Biblis hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Ingenieurbüro Schweiger + Scholz in Bensheim übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

 

Biblis, 23.11.2019                                                                                        

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez. Kusicka, Bürgermeister

 

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