Feststellung über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Ortsbeirates Wattenheim und das Leerbleiben des Sitzes gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes


Nachdem die nächste noch nicht berufene Bewerberin das Mandat als Mitglied des Ortsbeirates nicht angenommen hat und der Wahlvorschlag der CDU damit erschöpft ist, bleibt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 KWG der Sitz unbesetzt und die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates Wattenheim vermindert sich für die verbleibende Wahlzeit auf 5.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte Einspruch gemäß §§ 25 bis 27 KWG erheben. Der Einspruch ist binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen.

Biblis, den 03.12.2022

Scheib
Gemeindewahlleiter