Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 16.11.2022


1. Einbringung Haushaltsplanentwurf 2023

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde von Herrn Bürgermeister Scheib eingebracht. Die Beschlussfassung ist nach den Beratungen in den Ortsbeiräten und Ausschüssen in der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2022 vorgesehen.

2. Besetzung des Ortsgerichts Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, dem Direktor des Amtsgerichts Lampertheim für die Besetzung des Ortsgerichts Biblis vorzuschlagen, Herrn Wolfgang Schuch, wohnhaft in 68647 Biblis, Gänsau 1, als Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen.

3. Antrag des Ortsbeirates Nordheim vom 25.10.2022
    hier:  Nutzungsänderung Spielplatz Domstiftstraße
 

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Spielplatz in der Domstiftstraße soll zurückgebaut werden. Auf der freigewordenen Fläche soll eine Begegnungsstätte für „Jung und Alt“ entstehen, die entsprechend gestaltet wird.

Bis die Kosten für den Rück- und Neubau transparent dargelegt werden, soll zunächst ein Sperrvermerk gesetzt werden. Nach Darstellung der Kosten kann der Sperrvermerk aufgehoben werden.

4. Antrag der Liste Scheib vom 24.10.2022
    hier: Altes Wasserwerk Biblis

Mit 23 Ja-Stimmen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig Folgendes beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt:

1. Zu prüfen, wie sich die Besitz- und Eigentumsverhältnisse des alten Wasserwerks (L3261 alt)
    darstellen und alle relevanten Akteure aufzuführen.

2. Aufzuzeigen, welche Altlasten hinsichtlich der ehemaligen Nutzung des Gebäudes und des
    verlängerten Leerstandes insbesondere im Boden grundsätzlich angefallen sein könnten.

3. Zu prüfen, ob womöglich eine Rückbauverpflichtung aller relevanten Gebäude und Strukturen auf
    dem Anlagengelände bestehen könnte und aufzuzeigen, welchen Kostenrahmen ein solcher
    Rückbau aufweisen würde.

4. Zu prüfen, inwieweit das gesamte Grundstück, einschließlich aller relevanten Gebäude und  
    Strukturen sowie möglicherweise bestehenden Altlasten, konzeptbezogen veräußert werden
    könnte.

5. Darzulegen, inwieweit das Grundstück nach Rückbau aller relevanten Gebäude und Strukturen
    auf dem Anlagengelände sowie der Beseitigung möglicher Altlasten eine pädagogische 
    Nachnutzung erfahren könnte.

5. Beschlussfassung über die Standortfrage des Neubaus der Kinderbetreuungseinrichtung

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
der Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung an der Pfaffenaue beschlossen.

6. Straßenbauprogramm 2023 - 2025

Mit 19 Ja- und 4 Nein-Stimmen wurde von der Gemeindevertretung das Straßenbauprogramm 2023 bis 2025 beschlossen.

7. Waldwirtschaftsplan 2023

Mit 4 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen wurde der Waldwirtschaftsplan von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

 

8. Aufhebung des Sperrvermerkes
    hier: Biblis pflanzt Bäume

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 23 Ja-Stimmen die Aufhebung des Sperrvermerks auf der Kostenstelle 01002/6860010 „Biblis pflanzt Bäume“ beschlossen.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister