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⇑ / Gesellschaft und Politik / Bürger machen Politik / Wahlen / BriefwahlLeistungsbeschreibungNeben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimmen auch per Brief abgeben. Sie können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unterschriebenen Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.
Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch direkt vor Ort im Briefwahlbüro seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.
VerfahrensablaufBriefwahl per Post
Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können. Hilfe bei der Stimmabgabe Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder Probleme beim Lesen Ihre Stimmen nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Diese muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde. Voraussetzungen
Welche Unterlagen werden benötigt?Auf Ihren Antrag erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:
Welche Gebühren fallen an?Deutschland portofrei. Kosten für eine Auslandseinlieferung oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen. Welche Fristen muss ich beachten?Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein. Rechtsgrundlage§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) –in Verbindung mit § 36 Bundeswahlgesetz (BWG)
Anträge / Formulare
Spezielle Hinweise für - Gemeinde Biblis
Vollmacht zur Abholung von Wahlschein bzw. BriefwahlunterlagenWas sollte ich noch wissen?Zugeordnete AbteilungenEnthalten in folgenden Kategorien | Öffnungszeiten Bürgerbüro: ACHTUNG: Der Publikumsverkehr in Bürgerbüro und Rathaus ist eingeschränkt. Es wird weiter mit Terminvergaben gearbeitet. Nutzen Sie hierfür unsere Online Terminvergabe Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag Annahmeschluss für KfZ- Wir weisen darauf hin, dass zurzeit Führerschein- und Kfz-Angelegenheiten nur für Bibliser Bürger/-innen ausgeführt werden. Ordnungsamt:Montag, Mittwoch, Freitag Mittwoch BauamtMittwoch Sprechzeiten des BürgermeisterDie Sprechzeiten des Bürgermeisters werden nach telefonischer Vereinbarung über das Vorzimmer, Frau Müller-Reibenspiess, Tel. 06245/28-22 oder per E-Mail, abgestimmt. Mailadresse Bürgerbüro Zentrale Telefonnummer: Adresse: Darmstädter Straße 25 68647 Biblis |
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