Antworten auf häufig gestellte Fragen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

In der Fassung des Kommunalabgabengesetzes bis Ende 2012 war die Erhebung von Straßen­beiträgen eine Kann-Bestimmung. Da die Haushaltslage es zugelassen hat und häufig der Kanal und nicht der Zustand der Straße der Anlass der Straßenerneuerung war, wurden in der Vergangenheit keine Straßenbeiträge erhoben. So gab es Straßen, die erneuert wurden, ohne dass die Anlieger hierfür zur Kasse gebeten wurden. Seit 2013 ist die Erhebung von Straßenbeiträgen jedoch eine Soll-Bestimmung, die nicht mehr zu umgehen ist. Vor dem Hintergrund der inzwischen bedrohlichen mittelfristigen Aussichten auf die Finanzlage der Gemeinde ist ein weiterer Verzicht auf Beiträge unmöglich. Um Ungleichbehandlungen von Straßenanliegern, die in der Vergangenheit keine Beiträge zahlen mussten, zu vermeiden, blieb der Gemeinde damit nur die Möglichkeit, zukünftige Straßenerneuerungsmaßnahmen auf alle Anlieger eines jeweiligen Ortsteils umzulegen.

Umgelegt werden immer die Kosten der Erneuerungsmaßnahmen, die jeweils in einem Zeitraum von 5 Jahren anfallen. Dieser Zeitraum umfasst in Biblis die Jahre 2013 bis 2017. Von diesen wird ein der Gemeinde für die Allgemeinheit zuzurechnender Anteil von rund einem Drittel abgezogen. Die verbleibenden und sich für diesen 5-Jahres-Zeitraum ergebenden durchschnittlichen jährlichen Erneuerungskosten werden dann jeweils ortsteilbezogen auf die Grundstücks­eigentümer umgelegt. Da sich in den Ortsteilen Wattenheim und Nordheim in dem Fünf-Jahres-Zeitraum von 2013 bis 2017 keine Erneuerungsmaßnahmen ergeben, werden hier auch keine wiederkehrenden Straßenbeiträge erhoben. Im Ortsteil Biblis fallen im Zeitraum 2013 bis 2017 die Kosten der Erneuerung der Wattenheimer Straße, eines Teils der Bürstädter Straße, der Kolpingstraße und der Friedensstraße an. Welche Maßnahmen für den Folgezeitraum 2018 bis 2022 vorgesehen sind, steht noch nicht fest, wird jedoch anhand des Kanal- und Straßenzustands noch bewertet und transparent dargelegt. Sollten in diesem Folgezeitraum Investitionen in einem der Ortsteile Nordheim und Wattenheim anfallen, werden die dortigen Investitionen auch nur auf die Grundstückseigentümer dieses Ortsteils umgelegt.

Als gerechter Maßstab zur Verteilung der Erneuerungskosten wurde der sogenannte Veranlagungsflächenmaßstab gewählt. Als Alternativmaßstab käme lediglich der Geschossflächenmaßstab in Betracht, der jedoch rechtlich umstritten ist. Bei der Ermittlung der Veranlagungsfläche wird die Fläche des jeweiligen Grundstücks mit einem der Nutzungsart entsprechenden Faktor multipliziert. Für eine Standardbebauung mit einem Vollgeschoss wird ein Nutzungsfaktor von 1,0 gewählt. Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,5. Bei unbebauten oder minderwertig bebauten Grundstücken wird die Art der Grundstücksnutzung durch entsprechende Abmilderungsfaktoren berücksichtigt, die sich aus der Satzung ergeben. Die Veranlagungsfläche, multipliziert mit dem Beitragssatz, ergibt dann die jährliche Beitragsschuld.

Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ist im Jahr 2013 beschlossen worden und in Kraft getreten. Aufgrund der umfangreichen Datenerhebung konnten im Jahr 2013 noch keine vierteljährigen Vorauszahlungen für das Jahr 2013 erhoben werden. Von daher ist der Betrag für das Jahr 2013 nun auf einen Schlag mit der ersten Rate des Abgabenbescheids fällig. Für die Jahre 2014 ff. werden vierteljährliche Vorauszahlungen erhoben.

Die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge richtet sich nach der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, beschlossen von der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 4. September 2013 und durch einen Beitragssatz ergänzt in der Sitzung vom 11. Dezember 2013. Im hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) ergibt sich die Grundlage für wiederkehrende Straßenbeiträge aus § 11a.