/ Wahlhelfer

Leistungsbeschreibung

Wahlhelfer sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag in den Wahlvorständen als Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Beisitzerinnen und Beisitzer die Wahlhandlung leiten und das vorläufige Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen.
 

Die Tätigkeit in einem Wahlvorstand, zu dem die Gemeinde- oder Stadtverwaltung beruft, ist ein Ehrenamt. Zur Übernahme ist jede Bürgerin und jeder Bürger verpflichtet, es kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

 

 

 

 

Rechtsgrundlage

§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) –  -  in Verbindung mit § 9 und § 11 BWG
§§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)

§§ 9 bis 11 Bundeswahlgesetz (BWG)
§§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO)

§§ 15 bis 17 Landtagswahlgesetz (LWG)
§§ 22 bis 26 Landeswahlordnung (LWO)

§§ 6 bis 6b Kommunalwahlgesetz (KWG)
§ 4 Kommunalwahlordnung (KWO)

Was sollte ich noch wissen?

Zugeordnete Abteilungen

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag
08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstag:
geschlossen
Mittwoch
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Donnerstag
14:30 bis 16:00 Uhr

Annahmeschluss für KfZ-
Angelegenheiten
11:00 Uhr, 15:30 Uhr und
17:30 Uhr

Ordnungsamt:

Montag, Mittwoch, Freitag
08:00 bis 11:30 Uhr

Mittwoch
14:30 bis 18:00 Uhr

Bauamt

Mittwoch
08:00 bis 11:30 Uhr und
14:30 bis 18:00 Uhr

Adresse:

Darmstädter Straße 25
68647 Biblis
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