In eigener Sache

Darstellungen der Freien Liste Biblis (FLB) im Bürgerbrief Nr. 40 Im Bürgerbrief der Freien Liste Biblis (FLB) wurden in einzelnen Berichten Ausführungen und Behauptungen gemacht, die mich als Verwaltungschef zu einer öffentlichen Richtigstellung veranlassen.

 

Ob einzelne Behauptungen aus Unwissenheit oder wissentlich gemacht wurden, will ich nicht beurteilen, da ich als Verwaltungschef diese Sachverhalte mit der mir gebotenen Neutralität zu behandeln habe.

 „Wer kalkuliert hier wie?“

Im Artikel „Wer kalkuliert hier wie?“ wird dargestellt, dass der vom Frankfurter Verbraucher zu zahlende Preis für das aus dem Hessischen Ried bezogene Trinkwasser im laufenden Jahr 2016 bei 1,75 €/ cbm liegt. Demgegenüber wird der derzeitige Wasserbezugspreis für die Bibliser Bürgerschaft von 1,86 €/cbm gestellt.

Das ist so weit nach den aktuell gültigen Gebühren richtig.

Im Weiteren wirft die FLB den „Bürgermeister/innen und Verwaltungsspezialisten der letzten Jahre“ Versagen vor und dass es erst der FLB bedarf, um dieses aufzudecken.

Ich darf hierzu feststellen, dass die Trinkwassergebühren des Wasserversorgers Mainowa seit dem 01.01.2003 bei 2,01 €/cbm lagen und erst im Jahre 2012 gesenkt wurden.

Insofern ist festzustellen, dass die Gebühren für den Trinkwasserbezug mindestens seit dem genannten Zeitpunkt in Biblis um 0,15 €/cbm unter dem Gebührenniveau in Frankfurt lagen. Die in dem Artikel gewählte Darstellung ist nicht nur irreführend, sondern auch falsch.

 

„Bibliser Terminal“

In dem Artikel „Bibliser Terminal Familiennachzug per Flugzeug“ wird behauptet, dass eine nach dem Obdachlosenrecht unterzubringende Familie 3.037.- € netto an Sozialhilfe und Kindergeld zuzüglich freier Unterkunft erhält.

Diese Behauptung ist falsch!

Eine 7-köpfige Familie hat nach dem Sozialgesetzbuch II einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterhaltsleistungen, der sich derzeit auf 994.- € beläuft. Hinzu kommen 750.- € Kosten für die Unterkunft sowie 1018.- € Kindergeld. In Summe stehen einer Familie nach der derzeitigen Rechtslage 2.762.- € zu. In diesem Betrag sind die Kosten für die Unterkunft in Höhe von 750.- € enthalten. Diese werden im Regelfall durch eine Abtretungserklärung vom Job Center direkt an den Vermieter überwiesen, so dass einer 7-köpfigen Familie 2.012.- € zur Verfügung stehen.

Dieser Anspruch besteht nach dem Sozialgesetzbuch II, unabhängig von der Nationalität, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Um es explizit auszudrücken, stehen auch jeder 7-köpfigen deutschen Familie in gleicher Situation, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, diese Leistungen zu.

Im Einzelnen sind somit folgende Behauptungen richtigzustellen:

1.    Der Anspruch nach SGB II für eine 7-köpfige Familie beträgt 2.012.-€ und nicht wie
       behauptet 3.037.- €.

2.    Zu dem genannten Betrag kommt ein Anspruch für Kosten der Unterkunft von
       750.- €, die mit Abtretungserklärung direkt dem Vermieter zufließen. Die
       Behauptung einer kostenfreien Unterkunft ist falsch.

Des Weiteren wird behauptet, dass im Kindergarten für 5 Kinder mit Migrationshintergrund ausschließlich eine Betreuungskraft abzustellen ist.

Gesetzlich geregelte Integrationsmaßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls vom Jugendamt des Kreises Bergstraße genehmigt und zielen auf die frühzeitige Verhinderung von Entwicklungsdefiziten sowie vorliegende körperliche und/oder geistige Behinderungen ab.

Die Behauptung, dass es im Kindergarten für den Personenkreis „Flüchtlinge/Asylbewerber“ eine ausschließliche Sonderbetreuung mit einem erhöhten Personalschlüssel aufgrund des Migrationshintergrundes gibt, ist falsch.

 

„Junger Flüchtling bedroht Mädchen mit Messer“

In dem Artikel wird behauptet, dass ein „junger Flüchtling“ 2 Mädchen mit einem Messer bedrohte.

Hierzu ist Folgendes auszuführen:

Es ist richtig, dass es im Mai 2016 zu einem Vorkommnis auf dem Spielplatz an der B44 kam. Hierbei wurden 4 Kinder beobachtet, wie sie mit Gegenständen herumfuchtelten. Für die Augenzeugen machte es den Anschein, dass die Kinder „kämpfen“.

Nachdem die Kinder durch eine erwachsene Person angesprochen wurden, was sie da machen, ließ das Kind, welches ein Messer in der Hand hatte, dieses erschrocken fallen, worauf eine erwachsene Person das Messer an sich nahm und am Tag darauf dem Ordnungsamt übergab.

Dass ein junger Flüchtling zwei Mädchen mit einem Messer bedrohte, wie es von dem Verfasser des Artikels dargestellt wird, entspricht nach den vorliegenden Informationen nicht der Wahrheit.

Felix Kusicka
Bürgermeister

 
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