Planfeststellungsverfahren Lärmsanierung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben „Lärmsanierung, Bau von 2 Lärmschutzwänden, Gemeinde Biblis, Kreis Bergstraße, Bundesland Hessen“

 

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

 

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 Absatz 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung, Bau von 2 Lärmschutzwänden, Gemeinde Biblis, Kreis Bergstraße, Bundesland Hessen“, Bahn-km 27,042 bis 29,445 der Strecke 4010 Mannheim - Frankfurt Sportfeld in der Gemeinde Biblis;

Anhörungsverfahren

Die DB-Netz AG hat gem. § 18 AEG die Planfeststellung für den Bau von zwei Lärmschutzwänden in der Gemeinde Biblis von Bahn-km 27,042 bis 29,445 der Strecke 4010 Mannheim - Frankfurt Sportfeld beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere der Bau von zwei Lärmschutzwänden rechts der Bahn. Die erste Lärmschutzwand reicht von Bahn-km 27,047 bis 27,941 (Länge ohne Unterbrechung: 877 m), die zweite Lärmschutzwand reicht von Bahn-km 28,190 bis 29,266 (Länge ohne Unterbrechung: 1.062 m). Beide Lärmschutzwände werden im Bereich der Bahnübergänge unterbrochen.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit zu diesen Planänderungen liegen die zur Planfeststellung eingereichten geänderten Unterlagen in der Zeit vom

11. Juni 2018 bis einschließlich 10. Juli 2018

bei der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis, 2. Stock, Zimmer 2.10    während der Dienststunden

Montag bis Freitag                 von 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr und
Mittwochnachmittag                von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der geänderte Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Presse -->Öffentliche Bekanntmachungen -->Verkehr -->Eisenbahnen“) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

1.         Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die geänderten Planunterlagen berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist der 24. Juli 2018 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der auslegenden Gemeinde Biblis Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, eigenhändig unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den geänderten Plan ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2.       Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3.       Auf eine förmliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen kann verzichtet werden (§ 18a Nummer 1 Satz 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.       Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.       Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.       Über die Einwendungen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Regierungspräsidium Darmstadt
III.33.1 – 66 c 10/01 - DB Lärmsanierung Biblis

 

Im Auftrag

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister