Feststellung über das Ausscheiden eines Vertreters und das Leerbleiben eines Sitzes im Ortsbeirat Wattenheim gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes

Frau Dagmar Ochsenschläger, wohnhaft in 68647 Biblis, Rheinstraße 15, hat aufgrund ihres Nachrückens zum 01.04.2020 in den Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis schriftlich ihren Verzicht auf das Mandat im Ortsbeirat Wattenheim zum 31.03.2020 erklärt und scheidet damit aus diesem Gremium aus.

 

Da der Wahlvorschlag der CDU erschöpft ist, bleibt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 KWG der Sitz ab 01.04.2020 leer und die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates Wattenheim vermindert sich für diese Wahlzeit auf 6.

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Ein Einspruch ist binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen.

Biblis, den 01.04.2020


Reibenspiess
Besonderer  Gemeindewahlleiter 

 
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