Lärmsanierung, Bau von 2 Lärmschutzwänden in Biblis

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

 

Bekanntmachung

Planänderungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 73 Abs. 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Lärmsanierung, Bau von 2 Lärmschutzwänden, Gemeinde Biblis, Kreis Bergstraße, Bundesland Hessen“, Bahn-km 27,042 bis 29,445 der Strecke 4010 Mannheim - Frankfurt Sportfeld in der Gemeinde Biblis;
Erneute Anhörung insbesondere aufgrund der Änderung der Schalltechnischen Untersuchung und der Schalltechnischen Untersuchung Baulärm

Die DB-Netz AG hat gemäß § 18 AEG die Planfeststellung für den Bau von zwei Lärmschutzwänden in der Gemeinde Biblis von Bahn-km 27,042 bis 29,445 der Strecke 4010 Mannheim - Frankfurt Sportfeld beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist weiterhin insbesondere der Bau von zwei Lärmschutzwänden rechts der Bahnstrecke, die im Bereich der Bahnübergänge unterbrochen werden. Im Rahmen des hierzu durchgeführten Anhörungsverfahrens wurden insbesondere Änderungen der Schalltechnischen Untersuchung, Änderungen der Schalltechnischen Untersuchung Baulärm (Baulärmgutachten), der Rückbau abgebundener Gleise und Weichen sowie eine Änderung der Länge der Lärmschutzwände aufgrund von Planungen Dritter erforderlich.

Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Planänderung Betroffenen erfolgt eine ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Auslegung der geänderten Planfeststellungsunterlagen erfolgt zwecks Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen des geänderten Vorhabens.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit zu diesen Planänderungen liegen die zur Planfeststellung eingereichten geänderten Unterlagen in der Zeit vom

23. Oktober 2019 bis einschließlich 22. November 2019

bei der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis, 2. Stock, Zimmer 2.10 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Dienststunden sind wie folgt:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitagvon 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Dienstaggeschlossen
Mittwochvon 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag
von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Zudem werden diese Bekanntmachung und der geänderte Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Presse --> Öffentliche Bekanntmachungen --> Verkehr --> Eisenbahnen“) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten geänderten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

  1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die geänderten Planunterlagen berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist der 6. Dezember 2019 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Hilpertstr. 31, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der auslegenden Gemeinde Biblis Einwendungen gegen die Planänderungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

    Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, eigenhändig unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen. Dabei sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den geänderten Plan ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

  3. Auf eine förmliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen kann verzichtet werden (§ 18a Nummer 1 Satz 1 AEG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die geänderten Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Mit dem Beginn der Auslegung dürfen auch auf den von der Planänderung betroffene Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit der ersten Auslegung bewirkte Veränderungssperre besteht fort.

Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/14-2019 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister

 
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