Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums für die Kommunalwahl am 14. März 2021

Mit Bekanntmachung vom 27.11.2020 wurde für die Kommunalwahl am 14. März 2021 zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

 

Der Hessisches Landtag hat am 11.12.2020 nunmehr aus Anlass der Corona-Pandemie das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes beschlossen.

Nach dem neuen § 68a Nr. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) müssen abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Im Übrigen gilt weiterhin die Bekanntmachung vom 27.11.2020 fort.

Die Rechtsänderung tritt erst am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Mit einer Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen.

Biblis, den 17.12.2020

Volker Scheib
Gemeindewahlleiter

 

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