Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 27.01.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen.

 

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 27.01.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen.

§ 1 Festsetzung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 19.747.674 €               
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.562.025 €                
mit einem Saldo von -2.814.351 €                    

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.000 €         
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.000 €
mit einem Saldo von +3.000
und damit insgesamt mit einem Jahresfehlbedarf von -2.811.351

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -2.040.518

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.216.091 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.820.200 €
mit einem Saldo von 395.891

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0  €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 140.795 €
mit einem Saldo von -140.795

und damit insgesamt mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von -1.785.422

festgesetzt.

§ 2 Kreditaufnahme

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

0 €

festgesetzt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Liquiditätskredite

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5 Steuersätze für Gemeindesteuern

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 380 v.H.

§ 6 Haushaltssicherungskonzept

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7 Stellenplan

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8 Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit

Für die Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit gilt die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Budgetierungsrichtlinie.

§ 9 Nachtragshaushaltsplan und Berichtspflicht

Berichte über den Stand des Haushaltsvollzugs sind mehrmals jährlich zu erstellen. Über Ereignisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ist darüber hinaus in der jeweils nächstmöglichen ordentlichen Sitzung zu berichten.

Ein Nachtragshaushaltsplan ist zu erstellen, wenn sich eine Verschlechterung des Ergebnishaushalts um insgesamt mindestens 500.000 € oder eine Verschlechterung des Zahlungsmittelflusses aus Investitionstätigkeit um mindestens 1.000.000 € abzeichnet.

Biblis, den 27.01.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis
Volker Scheib
Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 15. März 2021 bis 23. März 2021 im Rathaus, Darmstädter Straße 25, zu den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus. Er steht außerdem auf der gemeindlichen Internetseite www.biblis.eu als Download-Dokument zur Verfügung.

Biblis, den 13.03.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis
Volker Scheib
Bürgermeister

 

Online Terminvergabe

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