Haushaltssatzung der Gemeinde Biblis

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),

zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 12.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

1. Haushaltssatzung

 Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 12.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Festsetzung
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt 

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.504.258 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.145.298 €
mit einem Saldo von -1.641.040 €                    

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 725.147 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.000 €
mit einem Saldo von +724.147

und damit insgesamt mit einem Jahresfehlbedarf von -916.893

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -1.864.026

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.070.108 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.043.700 €
mit einem Saldo von -1.973.592

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 301.538 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 644.821 €
mit einem Saldo von -343.283

und damit insgesamt mit einem Zahlungsmittelbedarf von -4.180.901

festgesetzt. 

§ 2 Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

301.538 € 

festgesetzt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms.

Diese gelten nach § 11 Abs. 2 KPG als genehmigt.

Diese Kreditaufnahme wurde bereits im Haushaltsplan 2017 dargestellt und gilt laut § 103 (3) HGO bis zum

Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres (hier: 2018). Aus diesem Grund wird die Kreditaufnahme im Haushaltsplan 2019 erneut ausgewiesen. 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. 

§ 5 Steuersätze für Gemeindesteuern
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 v.H. 

2. Gewerbesteuer auf 380 v.H.

§ 6 Haushaltssicherungskonzept
Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept. 

§ 7 Stellenplan
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8 Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit
Für die Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit gilt die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Budgetierungsrichtlinie. 

§ 9 Nachtragshaushaltsplan und Berichtspflicht
Berichte über den Stand des Haushaltsvollzugs sind mehrmals jährlich zu erstellen. Über Ereignisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ist darüber hinaus in der jeweils nächstmöglichen ordentlichen Sitzung zu berichten.

Ein Nachtragshaushaltsplan ist zu erstellen, wenn sich eine Verschlechterung des Ergebnishaushalts um insgesamt mindestens 500.000 € oder eine Verschlechterung des Zahlungsmittelflusses aus Investitionstätigkeit um mindestens 1.000.000 € abzeichnet. 

Biblis, den 12.12.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Felix Kusicka
Bürgermeister 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 4. Februar 2019 bis 12. Februar 2019 im Rathaus, Darmstädter Straße 25, Zimmer 2.06, zu den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus. Er steht außerdem auf der gemeindlichen Internetseite www.biblis.eu als Download-Dokument zur Verfügung.

Biblis, den 02.02.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Felix Kusicka
Bürgermeister

 
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
OK