Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 13.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1 Festsetzung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 17.834.847 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.245.824 €
mit einem Saldo von -410.977 €                       

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 475.000 €                    
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.000 €
mit einem Saldo von +472.000 €

und damit insgesamt mit einem Jahresüberschuss von 61.023 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit +604.553 € und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.190.000 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.936.000 €
mit einem Saldo von -1.746.000 €

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 587.000 €
mit einem Saldo von -587.000 €

und damit insgesamt mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von -1.728.447 €
festgesetzt.

§ 2 Kreditaufnahme

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5 Steuersätze für Gemeindesteuern

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 v.H.

2. Gewerbesteuer 357 v.H.

§ 6 Stellenplan

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. 

§ 7 Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit

Für die Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit gilt die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Budgetierungsrichtlinie.

§ 8 Nachtragshaushaltsplan und Berichtspflicht

Berichte über den Stand des Haushaltsvollzugs sind mehrmals jährlich zu erstellen. Über Ereignisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ist darüber hinaus in der jeweils nächstmöglichen ordentlichen Sitzung zu berichten.

Ein Nachtragshaushaltsplan ist zu erstellen, wenn sich eine Verschlechterung des Ergebnishaushalts um insgesamt mindestens 500.000 € oder eine Verschlechterung des Zahlungsmittelflusses aus Investitionstätigkeit um mindestens 1.000.000 € abzeichnet. 

Biblis, den 14.12.2017

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis

Felix Kusicka
Bürgermeister 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 2. Januar 2018 bis 10. Januar 2018 im Rathaus, Darmstädter Straße 25, Zimmer 2.06, zu den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus. Er steht außerdem auf der gemeindlichen Internetseite www.biblis.eu als Download-Dokument zur Verfügung.

Biblis, den 14.12.2017

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis

Felix Kusicka
Bürgermeister