Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 20.06.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.06.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Öffentliche Tagesordnung

 

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2018
    hier: Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen

Von der Gemeindevertretung wurde Folgendes beschlossen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Innern
    und für Sport in Kontakt  zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der
    Sicherheitsinitiative „KOMPASS“  (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) zu
    überprüfen.

2. Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober
    Ablauf, beteiligte Akteure,   Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen
    Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2018
    hier: Ausbauoffensive Photovoltaik

Von der Gemeindevertretung wurde Folgendes beschlossen:

1. Die „Ausbauoffensive Photovoltaik“ aus dem Gutachten „Einstiegsberatung
    Kommunaler Klimaschutz für die Gemeinde Biblis vom 03.03.2017“ umzusetzen.
    Hier: „Realisierung des Photovoltaikpotenzials auf gemeindlichen Liegenschaften...“
    S. 25f Gutachten.

2. Nach Klärung der Eckpunkte ist mit den entsprechenden Anbietern
    (Energiegenossenschaft Starkenburg u.a.) zu klären, auf welcher Grundlage
    eine Realisierung erfolgen kann.

3. Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2018
    hier: Verbesserung der Verkehrssicherung der öffentlichen Einrichtungen
    der Gemeinde Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, eine bessere Verkehrssicherung des Bürgerzentrums durch Kennzeichnung der Treppenstufen und durch automatische Lichtsteuerung vorzunehmen.

4. Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2018
    hier: Prüfantrag - Verbesserung des Fahrradwegnetzes in Biblis

Nachfolgende Punkte wurden von der Gemeindevertretung beschlossen:

1. Dammweg an der Weschnitz
    hier: Eine Vorbeiführung an den Eisenbahnbrücken

2. Verlängerte ehemalige Landstraße 3261
    hier: Vom ehemaligen Bibliser Wasserwerk nach Jägersburg (in Zusammenarbeit
    mit Groß-Rohrheim, da der Weg auf der Gemarkung von Groß-Rohrheim
    liegt / Grenzweg)

3. Feststellen der Kosten und welche Fördermöglichkeiten bestehen bzw. in
    Anspruch genommen werden können.

5. Besetzung des Ortsgerichts Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde für die Besetzung des Ortsgerichts Biblis Herr Sven Vollrath, wohnhaft in 68647 Biblis, Wattenheimer Straße 60a, für eine weitere Amtszeit zum Ortsgerichtsschöffen gewählt.

6. 6. Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der  Gemeinde Biblis"

Die 6. Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Biblis“ wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Satzung wird an anderer Stelle im „Südhessen Morgen“ amtlich bekanntgemacht und tritt am 01.08.2018 in Kraft.

7. Veräußerung von Grundstücksflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Hohen Weg“

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die im vorgelegten Lageplan rot umrandeten Flächen zu veräußern. Auf die Flächenauflistung im Sachtext wurde Bezug genommen. Die Gemeinde stellt ihr Einvernehmen in Bezug auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz für die beabsichtigte Nutzung her.

8. Bauleitplanung BPL Nr. 31 Südlandzunge Westseite
    hier: Aufnahme der weiteren Schritte

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte zur Wiederaufnahme des Bauleitverfahrens BPL Nr. 31 Südlandzunge Westseite 1. Änderung zu veranlassen und die vier restlichen Grundstücke in die Bauleitplanung zu integrieren. Die damit verbundenen Planungskosten nach HOAI stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.

9. Schaffung von Ökopunkten zum Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die außerplanmäßig genehmigten Mittel in Höhe von 17.850,-- € (Ankauf von landwirtschaftlichem Gelände VL-17/2018) für die Erstellung eines Planes zur Stilllegung von gemeindlichen Waldflächen zur Verfügung zu stellen und somit die von der Politik gewünschte und geforderte Schaffung von Ökopunkten zu ermöglichen. Die Mittel stehen nach Umwidmung haushaltsrechtlich zur Verfügung.

10. Bebauungsplan Biblis Nr. 28 "Am Werrtor" - 1. Änderung
      hier: Abwägung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen
      Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der
      Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

a) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
    BauGB sowie der  frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen zum
    Bebauungsplan Nr. 28 „Am Werrtor - 1. Änderung“ wurden entsprechend den
    einzelnen Abwägungsvorschlägen, welche Bestandteil der Beschlussfassung
    sind, fachlich beurteilt, beraten und beschlossen.

b) Der gemäß a) ergänzte Bebauungsplan wurde als Entwurf zur Beteiligung
    der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden
    und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

    Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte
    einzuleiten.

11. Flächennutzungsplan Biblis im Bereich "Am Werrtor"
      hier: 7. Änderung

a) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
    BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen zur
    7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Am Werrtor“ wurden
    entsprechend den einzelnen Abwägungsvorschlägen, welche Bestandteil dieser
    Beschlussfassung sind, fachlich beurteilt, beraten und beschlossen.

b) Der gemäß a) ergänzte Flächennutzungsplan wurde als Entwurf zur Beteiligung
    der Öffentlichkeit nach § 3  Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und
    sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

    Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte
    einzuleiten.

 

Nichtöffentliche Tagesordnung

 

1. Verkaufpreis für Grundstücksflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 16 "Am Hohen Weg"

In nichtöffentlicher Sitzung wurde von der Gemeindevertretung der Verkaufspreis für die Grundstücksflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Hohen Weg“ beschlossen.

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister