Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 05.02.2020

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.02.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Wahl der stellvertretenden Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführers

Frau Helen Hulbert und Herr Henning Ameis wurden einstimmig zu stellvertretenden Schriftführern der Gemeindevertretung für die verbleibende Wahlzeit gewählt.

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019
    hier: Social Media

Von der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis wurde beschlossen, durch die Verwaltung einen Social Media-Auftritt der Gemeinde Biblis auf den entsprechenden Plattformen zu errichten und kontinuierlich zu pflegen.

Für die Errichtung dieses Auftritts sind Fortbildungskosten im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.

3. Ankauf landwirtschaftlicher Fläche

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die folgenden Grundstücke in der Gemarkung Biblis zu erwerben:

* Flur 16, Flurstück 730, 4.333 qm;
* Flur 16, Flurstück 732, 1.098 qm.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen zu führen und den notariellen Kaufvertrag abzuschließen.

4. Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Biblis

Die Neufassung der Entwässerungssatzung gemäß Entwurf vom 26.11.2019 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.03.2020 in Kraft und wird an anderer Stelle im Südhessen Morgen amtlich bekannt gemacht.

5. Riedhalle, weitere Vorgehensweise (Sanierung/Abriss und Neubau)
    hier: Neubau der Grundschule in Biblis
 

Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass

    • die aus dem Jahre 2009 vorliegende Kostenschätzung auf die aktuellen Marktpreise und baurechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen ist;
    • die Verwaltung ermitteln soll, ob neben den in Punkt 1 errechneten Kosten weitere Kostenblöcke zu berücksichtigen sind (Hallenboden, Veranstaltungstechnik etc.);
    • ein Runder Tisch mit den Vereinen, die die Riedhalle für ihre Zwecke nutzen, initiiert werden soll. Dieser Runde Tisch soll der Ermittlung der Nutzung, der Nutzungszeiten, des zusätzlichen Flächenbedarfs usw. dienen und
    • der Kontakt zum Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hergestellt werden soll, um für einen möglichen Neubau sowie zugehörigen Nebenflächen eine erste Kostenschätzung zu ermitteln. In diesem Kontext wäre auch die Verwendung von Photovoltaik zu prüfen und
    • eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Neubau gegenüber einer Sanierung, gerechnet auf eine Lebensdauer von ca. 50 Jahren, erstellt wird.

    Sowie die Ergebnisse vorliegen, ist die Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidungsfindung zu informieren.

    6. Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen
         Friedhofserweiterungsgelände/Goethestraße

         hier: Friedhofserweiterungsgelände nebst angrenzendem Brachgelände zur
         innerörtlichen Baulandentwicklung/Nachverdichtung

    Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer des ehemaligen Barth-Geländes, die rund 2,3 ha innerörtliche Brachfläche zu entwickeln. Hierzu sind die weiteren

    Gespräche mit dem Eigentümer der Thelen Gruppe durch den Gemeindevorstand zu führen, mit dem Ziel, die gemeindeeigene Fläche als Bauland an den Markt zu bringen.

    7. Variantenuntersuchung Standort "Gesundheitshaus"

    Von der Gemeindevertretung wurde für den Standort des Gesundheitshauses beschlossen, die beiden Varianten der Standorte Rathausareal Süd und P&R-Gelände „Am Rübgarten“ zur Entscheidungsfindung eingehend untersuchen und bewerten zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.
    Des Weiteren wurde der gefasste Beschluss zur Vorlage VL-114/2019, im Besonderen die Antragstellung für EFRE-Fördermittel, aufgehoben.

    Nichtöffentliche Tagesordnung:

    1. Ankauf landwirtschaftlicher Fläche
        hier: Preisgestaltung

    In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Kaufpreis für den Ankauf von landwirtschaftlicher Fläche in der Gemarkung Biblis beschlossen.    

    Der Gemeindevorstand
    der Gemeinde Biblis
    Kusicka, Bürgermeister

     
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