Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 12.12.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Öffentliche Tagesordnung

1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Es wurden von der Gemeindevertretung hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 wurde unter Berücksichtigung   

der folgenden in den Haushaltsberatungen festgelegten Änderung beschlossen:

* Die in der Haushaltseinbringung im Stellenplan ausgewiesene Stelle des Sanierungsmanagers wird herausgenommen.

2. Der vorgelegte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, die Haushaltssatzung, das zugehörige Haushaltssicherungskonzept einschließlich der Budgetierungsrichtlinie und dem Finanzstatusbericht wurden unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatungen festgelegten Änderungen beschlossen.

Folgende Änderungen sind nach den Haushaltsberatungen in der Beschlussfassung zu berücksichtigen: 

  • Die Ansätze der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Produkts 09001 Räumliche Planung und Entwicklung werden durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt.
  • Die am 10.12.2018 im Kreistag beschlossenen Änderungen der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage werden für die Haushaltsplanung 2019 der Gemeinde Biblis nicht berücksichtigt.
  • Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept

Die Ausfertigung des Haushaltsplans soll der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße zum Einvernehmen vorgelegt werden.

Der Haushaltsplan enthält genehmigungspflichte Bestandteile.

2. Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB)
    hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Von der Gemeindevertretung wurde gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf Antrag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung sowie des kommunalen Straßenbaus auf den Zweckverband „Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße“ (KMB) in der vorgelegten Fassung abgeschlossen werden kann.

3. Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB)
    hier: Personalüberleitung
 

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, dass der Personalüberleitungsvertrag mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) in Vorbereitung des Verbandsbeitritts zu verhandeln ist. Der Gemeindevorstand wurde von der Gemeindevertretung beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

4. Holzvermarktung
    hier: Antrag auf Sonderregelung
 

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag zur Anerkennung einer reduzierten, durch Hessen Forst zu bewirtschaftenden Waldfläche beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen. Bei negativen Entscheid durch die zuständige Behörde beabsichtigt die Gemeinde Biblis, sich der interkommunalen Zusammenarbeit zur Holzvermarktung im südhessischen Bereich / Teil des Kreises Bergstraße anzuschließen. 

5. Verwendung der Mittel "Hessenkasse"

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, die der Gemeinde Biblis nach dem Haushaltsjahr 2019 noch zustehenden Mittel aus der Hessen Kasse in den nächsten Jahren zur Finanzierung des Stadtumbaus einzusetzen. 

6. Bauleitplanung der Gemeinde Biblis;

    hier: 1. Änderung des Bebauungsplanes Biblis Nr. 45 "Helfrichsgärtel III“ zur
             Änderung der zulässigen Anzahl von Wohneinheiten im Baufenster „4"
             Offenlage gemäß § 3 (2) und Beteiligung der Behörden und sonstigen
             Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Biblis Nr. 45 „Helfrichsgärtel III“, gemäß § 3 (2) offenzulegen sowie die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB einzuholen.

7. Ankauf von Liegenschaften im Zuge der städtebaulichen Entwicklung

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, das Flurstück 504, Flur 1, in Biblis, im Zuge der städtebaulichen Entwicklung anzukaufen.

Nichtöffentliche Tagesordnung:

1. Ankauf von Liegenschaften im Zuge der städtebaulichen Entwicklung
    hier: Preisgestaltung

Die Verwaltung wurde durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung mit der Durchführung des Ankaufs zu der vereinbarten Preisspanne beauftragt. 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister

 
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