Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 26. Mai 2021

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst und Tagesordnungspunkte behandelt:

 

Öffentliche Tagesordnung:

1. Zweckverband Abfallwirtschaft" Kreis Bergstraße
    hier: Verbandsversammlung
    a.   Aufhebung des Beschlusses vom 21.04.2021, hier: Wahl des
          Stellvertreters
    b.   Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters

Von der Gemeindevertretung wurden mit 23 Ja-Stimmen einstimmig jeweils folgende Beschlüsse gefasst:

a. Der Beschluss der Gemeindevertretung im Rahmen der offenen Abstimmung gemäß § 55 Abs. 3 HGO vom 21.04.2021, Herrn Bruno Weingärtner als Stellvertreter der Gemeinde Biblis für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße“ zu wählen, wird aufgehoben.“

b. Die Gemeindevertretung wählt in offener Abstimmung für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße“ für die Wahlperiode 2021 – 2026 als Stellvertreter der Gemeinde Biblis Herrn GV Sven Vollrath.

2. Bezuschussung Bodenerneuerung Kath. Kindertagesstätte "Sonnenschein"

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, die Erneuerung des Bodens der Katholischen Kindertagesstätte „Sonnenschein“ mit 15.750.- € zu bezuschussen.

4. Gemeindesee Biblis
    hier: Vorstellung des Gutachtens der limnologischen Übersichtsuntersuchung
    2020

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, die stichpunktartige Untersuchung im Herbst 2021 für ca. 2 - 3 T€ zu beauftragen sowie im Jahr 2022 das Sanierungskonzept für ca. 13 T€ erstellen zu lassen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen im Rahmen der ISEK Fördermittel abgerufen werden.

5. Antrag der LS-Fraktion vom 08.04.2021
    hier: Transparenz- und Beteiligungsoffensive

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird aufgefordert, zur Steigerung der Transparenz der politischen Arbeit, abweichend von der im § 8a der HGO geforderten jährlichen Bürgerversammlung, eine Bürgerversammlung pro Quartal einzuberufen.

2. Die Verwaltung bringt einen verschließbaren Kasten an einer gut zugänglichen Stelle an oder stellt ihn an einer solchen aus. In diesen können Bürger*innen ihre Fragen und Anliegen außerhalb der Sitzungen der Gremien anonym oder unter Nennung ihres Namens einwerfen. Der Kasten ist regelmäßig durch die    Verwaltungsmitarbeiter*innen zu leeren. Die Fragen sind an die Fraktionen weiterzuleiten. Um den Prozess zu vereinfachen, ist ein Formular zu erstellen, das online zum Selbstdruck und im Rathaus griffbereit vorliegt.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie die digitale Teilhabe der Bürger*innen ermöglicht werden kann. Hierzu sollen mögliche digitale Plattformen hinsichtlich ihres Leistungsumfangs und der Kosten evaluiert werden. Wenn möglich, soll mit anderen Kommunen ein Erfahrungsaustauch stattfinden. Das Ergebnis der Evaluierung soll in der Septembersitzung des HFuS-Ausschusses vorgestellt werden.

4. Antrag der LS-Fraktion vom 08.04.2021
    hier: Fortbildung der Gemeindevertreter/innen

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Fortbildungsmaßnahme für interessierte Gemeindevertreter/innen zu organisieren.

Ebenso sollte in gleicher Weise eine Fortbildungsmaßnahme für interessierte Mitglieder der Ortsbeiräte organisiert werden.

Diese Maßnahmen können entweder in Selbstorganisation durch eine/n Experten/in oder durch Inanspruchnahme einer angebotenen Weiterbildungsstelle der übergeordneten Behörden durchgeführt werden.

Den einzelnen interessierten Vertreter/innen sollte es möglich sein, im Vorhinein der Maßnahme Fragen zu einzelnen Punkten einzureichen, die dann während der Fortbildungsmaßnahme beantwortet werden.

Ebenso sollte in Anbetracht der anhaltenden Situation festgestellt werden, inwieweit eine Maßnahme in Person stattfinden kann und welche digitalen Alternativen es geben könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis September entsprechende Schulungsangebote vorzulegen.

5. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    Besetzung des Partnerschaftskomitees

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Das bisher bestehende Partnerschaftskomitee wird auf insgesamt sechs Mitglieder begrenzt.  (3 CDU – 2 SPD – 1 FLB)

2. Die Fraktionen werden gebeten, nach der Gemeindevertretersitzung am 26.05.2021 innerhalb von 14 Tagen nach der GV-Sitzung bei der Verwaltung Vorschläge zur Besetzung einzureichen. Die Anzahl der Sitze für die Fraktionen sollte entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl verteilt werden. Das Komitee kann interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Sitzungen einladen.

6. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    Errichtung einer Skateranlage / Standortsuche

Mit 18 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

1. Die Gemeindeverwaltung wird mit der Standortsuche für einen Skaterplatz beauftragt. Die möglichen Standorte sind der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Gemeindeverwaltung wird mit der Einholung von entsprechenden Angeboten für eine Skateranlage beauftragt.

3. Auf die Einbeziehung der Maßnahme für ein erstes Modul ins ISEK-Programm wird verzichtet.

4. Die Umsetzung der Maßnahme wird noch im Jahr 2021 erfolgen.

5. Im Hinblick auf die Ausstattung und die Gestaltung der Anlage soll die Zielgruppe der Anlage – nämlich Kinder und Jugendliche – angemessen beteiligt werden

7. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    Sachstandsbericht (je Quartal) zu den laufenden Vorhaben in der Gemeinde
    Biblis

Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung zurückgestellt.

8. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    Feste Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerbedarfsampel

Mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung beantragt die rechtliche Prüfung hinsichtlich der Umsetzbarkeit

- einer festen und dauerhaften Einrichtung eines Zebrastreifens in der Wattenheimer Straße, Höhe Viktoriastraße,

-  einer festen und dauerhaften Einrichtung eines Zebrastreifens in der Darmstädter Straße, Höhe Freiherr-vom-Stein-Straße,

-  einer festen und dauerhaften Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Höhe des Lebensmittelmarktes Knupfer in der Darmstädter Straße.

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, ist der Gemeindevertretung unter Nennung alternativer Standorte dezidiert zu berichten.

9. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    Seniorenbeirat

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 23 Ja-Stimmen die Bildung eines Seniorenbeirates für diese Legislaturperiode beschlossen. Mitglieder des Beirates sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger sein. Die bisherigen Mitglieder des Seniorenbeirates sind vorrangig als Mitglieder zu berücksichtigen. Weitere Interessierte sollen sich bei der Gemeindeverwaltung melden.

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
      Verkehrsbeirat

Mit 19 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung von Biblis beschließt die Bildung einer Verkehrskommission. Als Mitglieder sollen neben Polizei, Vertreter der Schule und der Kindergärten, Seniorenvertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, auch Vertreter der Kommunalpolitik und selbstverständlich der Verwaltung, berufen werden. Die Verkehrskommission soll die Gremien im Hinblick auf Verkehrsführung, Planung, Parkraum und Gefahrenpunkte beraten. Bei der Besetzung der Kommission ist darauf zu achten, dass die Ortsteile angemessen vertreten sind.

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2021
      hier: Schaffung von Behindertenparkplätzen

Von der Gemeindevertretung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Behindertenparkplätze vor den Friedhöfen in Biblis, Nordheim und Wattenheim zu schaffen.

2. Weiter sollen ebenfalls vor dem Bürgerzentrum Biblis und Dorfgemeinschaftshaus Wattenheim Behindertenparkplätze geschaffen werden.

3. Die Realisierung ist zeitnahe mit den zuständigen Gremien (BLGU & Ortsbeiräte) und den ortsansässigen Sozialverbänden abzustimmen.

12. Antrag der FLB-Fraktion vom 10.05.2021
      hier: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Nichtöffentlicher Teil

1. Förderung der Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in der Gemeinde Biblis

In nichtöffentlicher Sitzung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig die Förderung der Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in der Gemeinde Biblis beschlossen.

2. Veräußerung eines Grünstreifens
    hier: Gemarkung Biblis, Flur 16, Flurstück Nr. 457/6, 134 qm

In nichtöffentlicher Sitzung wurde mit 23 Ja-Stimmen einstimmig von der Gemeindevertretung zur Veräußerung eines Grünstreifens Beschluss gefasst.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister

 

Online Terminvergabe

Abbildung eines Kalenders und einer Uhr als Hinweis auf die Online Terminvergabe

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