Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 29. September 2021

Abbildung eines Paragraphenzeichens

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst und Tagesordnungspunkte behandelt:

 

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    hier: Errichtung einer Skateranlage / Standortsuche

Von der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgender Beschluss gefasst: 

Die Hälfte der Basketballfläche auf dem Spielplatz „Kuckucksnest“ im Ortsteil Nordheim wird für die Montage eines oder mehrere Module zum Skaten genutzt. Sollte sich der Standort bewähren, verbleibt die Anlage dort und wird nicht in ein Projekt im Fördergebiet des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ integriert.

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2021
    hier: Sachstandsbericht (je Quartal) zu den laufenden Vorhaben in der Gemeinde
             Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, für die vierteljährlichen Sachstandsberichte die von den Fraktionen vorgelegte Liste zu nutzen.

3. Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2021
    hier: Neubau einer Schulsport- und Mehrzweckhalle

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

Es wird beschlossen:

a)    Der Prozess zum Erhalt der Riedhalle von mindestens fünf Jahren ist einzuleiten.

b)    Die Verwaltung prüft die folgenden Optionen:

  • Den Bau einer gemeinsam nutzbaren Mehrzweck- & Schulsporthalle auf dem ehemaligen Friedhofserweiterungsgelände. Hierbei soll der Bau durch die Gemeinde Biblis erfolgen. Mit dem Kreis sollen Gespräche über den Abschluss eines langjährigen Mietvertrages zur Refinanzierung geführt werden.
  • Den Bau einer Mehrzweckhalle in der Pfaffenaue ohne Beteiligung des Kreises, bei gleichzeitigem Bau einer Gymnastikhalle auf der Fläche „Riedhalle“ durch den Kreis.
  • Den Bau einer Sporthalle im Format der bisherigen Riedhalle (Zweifeldhalle) auf der Fläche „Riedhalle“ durch die Gemeinde und Darstellung des Kostenzuschusses des Kreises, in Verbindung mit einer Erweiterung der bestehenden Pfaffenauhalle zur Mehrzweckhalle.
  • Hierbei ist ein detaillierter wirtschaftlicher Vergleich, unter Berücksichtigung der möglichen Förderungsvarianten sowie eventueller dauerhafter Mietzahlungen, zu erstellen.
  • Die Prüfungsergebnisse sind eng mit dem BAU-Ausschuss abzustimmen.

 c)   Die Verwaltung prüft, welche Formen der Bebauung auf der Fläche "Riedhalle",
       nach einem Rückbau, sinnvoll möglich sind, sowie welche Einnahmen hierdurch
       für die Gemeinde generiert werden können.

d)    Die Verwaltung stellt erste finanzielle Mittel für Planungstätigkeiten in den
        Haushalt 2022 ein.

e)    Die Verwaltung wird beauftragt, den potentiellen Bedarf an
       Gruppenübungsräumen (insbesondere in der Ried- und Pfaffenauehalle sowie in
       den sonstigen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, wie Bürgerzentrum oder
       Dorfgemeinschaftshaus) unter Darstellung des Ist-Zustandes zu eruieren.

Die Bedarfsanalyse soll sich auf den „Normalbetrieb“ (prä Corona) beziehen und für die unter Nr. b) genannten Varianten als Entscheidungshilfe dienen.

4. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2021
    hier: Grünfläche in Wattenheim (Ortseingang, vor der Pizzeria)

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig die Nachbepflanzung der abgängigen Bäume bzw. die Neuanlage der öffentlichen Grünflächen am östlichen Ortseingang von Wattenheim an der Pizzeria mit pflegeleichten und bienenfreundlichen Stauden beschlossen. Das Schotterbeet wird entfernt.

5. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2021
    hier: Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, inwiefern die Einbahnstraßen in der Gemeinde Biblis, nämlich insbesondere:

  • Bahnhofstraße, Biblis
  • Im Langen Wingert, Wattenheim
  • Korngasse, Biblis
  • Brücklache, Biblis
  • Mittelstraße, Biblis

für den Radverkehr freigegeben werden können.

6. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2021
    hier: Einrichtung eines Ökokontos

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Ökokonto bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Bergstraße einzurichten.

Bei allen Maßnahmen, die eine Aufwertung eines Naturraumes zur Folge haben (Entsiegelung, Pflanzung von Bäumen, Anlegen von Biotopen, Renaturierungen etc.) sind diese zu bewerten und auf das Ökokonto „buchen“ zu lassen.

Es soll kein Handel mit Ökopunkten erfolgen.

7. Antrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2021
    hier: Runder Tisch Hilfsorganisationen

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindeverwaltung organisiert einen Runden Tisch mit Vertretern der lokalen Hilfsorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, DLRG, DRK) sowie Verwaltung und Politik (Gemeindevertretervorsitzender, Fraktionsvorsitzende).

Der erste Runde Tisch soll im November 2021 stattfinden. Die Terminfindung erfolgt in Absprache mit den Vertretern der Hilfsorganisationen. Der Runde Tisch befindet in seiner ersten Sitzung über den Tagungsrhythmus.

8. Antrag der FLB-Fraktion vom 26.06.2021
    hier: Sofortige Beendigung von Bauvorhaben bzw. Expansionsvorhaben

Von der Gemeindevertretung wurde mit 15 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen der nachstehende Beschlussvorschlag der FLB-Fraktion abgelehnt:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sämtliche Expansionsvorhaben (Helfrichsgärtel IV und V) sofort zu beenden und auf eine weitere Wohnbebauung vorerst zu verzichten.

Auch die in dem Stadterneuerungskonzept großzügig ausgelegten Maßnahmen sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der Schwerpunkt der Verwaltung und von uns allen sollte in der Unterhaltung und Bewahrung der bisher geschaffenen Werte in unserer Gemeinde liegen. Jedes Wachstum hat seine natürlichen Grenzen.

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2021
    hier: „Schottergärten“

Von der Gemeindevertretung wurde mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig Folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie § 8 der Hessischen Bauordnung in der Gemeinde Biblis umgesetzt werden kann.

10. Antrag der FLB-Fraktion vom 16.08.2021
      hier: Ortsbus

Die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

11. Bauleitplanung der Gemeinde Biblis
      Wohnbauflächen B II und B III „Neugartenbeune“ (Helfrichsgärtel IV und V)
      hier: Vergabe

Mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung, das Vergabeverfahren zur Umsetzung des Bebauungsplanes Neugartenbeune (Helfrichsgärtel IV und V) einzuleiten.

a)  Der Projektsteuerer ist mit dem Vergabeverfahren zu beauftragen.

b)  Die Eckpunkte für einen städtebaulichen Vertrag werden gemeinschaftlich
     festgelegt und durch einen Fachanwalt juristisch begleitet.

c)  Der Sperrvermerk in Höhe von 25.000,00 Euro für „Rechtsberatung und Vertretung
     Bauverfahren (Ansatz 95.000,00 Euro; Produkt 09001/6770012) wird aufgehoben.

12. Mitglieder Integrationskommission

Von der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis wurde einstimmig mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen, dass die Besetzung der Integrationskommission analog der Verwaltungsvorlage erfolgen soll.

Die Fraktionen benennen jeweils eine*n Vertreter*in.

13. Benennung von Straßennamen

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen beschlossen, die Straßen entsprechend der beigefügten Pläne in Wattenheim in „Burghof“ und in Biblis am ehemaligen Kratfwerk in „Bei den Münchäckern“ und „In den Kesselwiesen“ zu benennen.

14. Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Biblis

Von der Gemeindevertretung wurde die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Biblis mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Die Hauptsatzung wird an anderer Stelle amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

15. Stadtumbau - Wachstum und nachhaltige Erneuerung
      hier: Einzelmaßnahme 1.M.1 Inwertsetzung und Inszenierung des
               Rathauses
      hier: Rekonstruktion Dachreiter und weitere Vorgehensweise

Von der Gemeindevertretung wurde mit 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen, die Inwertsetzung und Inszenierung des Alten Rathaus Biblis nach Baugenehmigung vom 30.07.2021 auszuführen. Der Ausschuss für Bau, Gewerbe, Landwirtschaft und Umwelt, sowie der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss sind über Ausschreibungsergebnisse, Bauzeitenplan und Kosten regelmäßig zu informieren.

16. Baugebiet Helfrichsgärtel III
      hier: Geltendmachung Sonderzahlung MKM

Von der Gemeindevertretung wurde nachstehender Beschluss mit 12 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt:

  1. Die Gemeindevertretung billigt den Abschluss eines Vergleiches mit der MKM BauProjekte GmbH über Zahlung eines Betrages in Höhe von TEUR 110 zur Abgeltung aller bestehenden Ansprüche der Gemeinde Biblis.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, den vorgenannten Vergleich abzuschließen.

17. Gewerbesteuerrückzahlung und deren haushaltswirtschaftlichen
      Auswirkungen
      hier: Gutachterliche Stellungnahme

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen beschlossen, dass der Widerspruch gegen die Rückzahlung der Gewerbesteuer zurückgenommen und der Widerspruch gegen die Zinslast gemäß des Urteiles des BVerfG vom 08.07.2021 aufrechterhalten wird.

18. Mobile Messanlage LEIVTEC XV3

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Fa. Leivtec wahrnehmen soll.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister

 

Online Terminvergabe

Abbildung eines Kalenders und einer Uhr als Hinweis auf die Online Terminvergabe

Mängelmelder

Abbildung der Mängelmelder App auf einem Smartphone





Straßenbeleuchtung



Oder Tel. 06241/848-417 

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung