Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 18.12.2020
1. Erneute Beschlussfassung über die
VL-90/2020 1. Ergänzung, GV-Sitzung Mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 15.12.2020 gegen den Beschluss der Gemeindevertretung über die VL-90/2020 1. Ergänzung in der Sitzung am 09.12.2020, zu widersprechen. 2. Antrag der SPD-Fraktion vom
18.12.2020 Mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die
Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister und Gemeindevorstand auf, die
Rechtmäßigkeit des Widerspruchs
des Bürgermeisters vom 15.12.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom
09.12.2020 zur Drucksache, VL-90/2020 1. Ergänzung, von der Kommunalaufsicht
überprüfen zu lassen. Der
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