Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 18.12.2020

1. Erneute Beschlussfassung über die VL-90/2020 1. Ergänzung, GV-Sitzung
    09.12.2020 wegen des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020

Mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, gegenüber der MKM BauProjekte GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 28. März 2017 (UR.-Nr. 406/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) nebst Nachtragsurkunden vom 27. Oktober und 21. Dezember 2017 (UR.-Nr. 1465 und 1774/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) unverzüglich zu erklären.
2.  Die vertagten Beschlussvorlagen VL-90/2020 und VL-99/2020 werden abgesetzt und nicht nochmals behandelt.

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 15.12.2020 gegen den Beschluss der Gemeindevertretung über die VL-90/2020 1. Ergänzung in der Sitzung am 09.12.2020, zu widersprechen.

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2020
    hier: Überprüfung des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020 gegen
             den am 09.12.2020 zur VL-90/2020 1. Ergänzung gefassten Beschluss der
             Gemeindevertretung

Mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister und Gemeindevorstand auf, die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2020 zur Drucksache, VL-90/2020 1. Ergänzung, von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister