Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 18.12.2020

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Erneute Beschlussfassung über die VL-90/2020 1. Ergänzung, GV-Sitzung
    09.12.2020 wegen des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020

Mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, gegenüber der MKM BauProjekte GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 28. März 2017 (UR.-Nr. 406/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) nebst Nachtragsurkunden vom 27. Oktober und 21. Dezember 2017 (UR.-Nr. 1465 und 1774/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) unverzüglich zu erklären.
  2.  Die vertagten Beschlussvorlagen VL-90/2020 und VL-99/2020 werden abgesetzt und nicht nochmals behandelt.

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 15.12.2020 gegen den Beschluss der Gemeindevertretung über die VL-90/2020 1. Ergänzung in der Sitzung am 09.12.2020, zu widersprechen.

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2020
    hier: Überprüfung des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020 gegen
             den am
09.12.2020 zur VL-90/2020 1. Ergänzung gefassten Beschluss der
             Gemeindevertretung

Mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister und Gemeindevorstand auf, die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 15.12.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2020 zur Drucksache, VL-90/2020 1. Ergänzung, von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister

 

Online Terminvergabe

Abbildung eines Kalenders und einer Uhr als Hinweis auf die Online Terminvergabe

Mängelmelder

Abbildung der Mängelmelder App auf einem Smartphone





Straßenbeleuchtung



Oder Tel. 06241/848-417 

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung