Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 09.12.2020

Öffentliche Tagesordnung:

1. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wurde von Herrn Bürgermeister Scheib eingebracht. Die Beschlussfassung ist nach den Beratungen in den Ortsbeiräten und Ausschüssen am 27.01.2021 vorgesehen.

2. Baugebiet Helfrichsgärtel III
   hier: Erklärung des Rücktritts gegenüber der MKM BauProjekte GmbH

Von der Gemeindevertretung wurde mit 14 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenenthaltung

folgender Beschluss gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, gegenüber der MKM BauProjekte GmbH den Rücktritt  vom Kaufvertrag vom 28. März 2017 (UR.-Nr. 406/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) nebst Nachtragsurkunden vom 27. Oktober und 21. Dezember 2017 (UR.-Nr. 1465 und 1774/2017 des Notars Dr. Thomas Knüpfer, Darmstadt) unverzüglich zu erklären.

2. Die vertagten Beschlussvorlagen VL-90/2020 und VL-99/2020
werden abgesetzt und nicht nochmals behandelt.

3. Baugebiet Helfrichsgärtel III

    hier: Notarieller Grundstückskaufvertrag vom 26.10.2020 zwischen der
    MKM Bauprojekte GmbH und Firma Gutperle & Czech
    Projektentwicklungs GmbH

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt

4. Antrag der FLB-Fraktion vom 21.11.2020
   hier: Sofortige Kündigung MKM

Der Antrag wurde von der FLB-Fraktion zurückgezogen

5. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2020
   hier: Beitritt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße

Von der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Beitritt zu dem im Kreis Bergstraße sich gründenden Landschaftspflegeverband zu prüfen.

Hierfür erforderliche Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2021eingestellt werden. Im Bau-Ausschuss soll zeitnah über den Stand der Gründungsaktivitäten des Verbandes und die Tätigkeiten sowie den Mehrwert für unsere Kommune informiert werden.

Nichtöffentlicher Teil

1. Ankaufs eines Flurstücks
   hier: Preisgestaltung

In nichtöffentlicher Sitzung wurde von der Gemeindevertretung der Beschluss in der Grundstücksangelegenheit abgelehnt.

2. Baugebiet Helfrichsgärtel III
   hier: Weitere Vorgehensweise / Überprüfung Verwaltungshandeln

Von der Gemeindevertretung wurde in nichtöffentlicher Sitzung ein Beschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und der Überprüfung des Verwaltungshandelns gefasst.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister