Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 27.01.2021

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.01.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst und Tagesordnungspunkte behandelt:

 

Öffentliche Tagesordnung:

1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021

Der vorgelegte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, die Haushaltssatzung einschließlich der Budgetierungsrichtlinie und dem Finanzstatusbericht wurden unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatungen festgelegten Änderungen mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen. Die Ausfertigung des Haushaltsplans soll der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße zur Kenntnis vorgelegt werden. Der Haushaltsplan enthält genehmigungspflichtige Bestandteile.

 

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2021
   hier: Mehrzweck- bzw. Marktplatz

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 18 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Planung und Realisierung eines Mehrzweck- bzw. Marktplatzes auf dem Gelände im rückwärtigen Bereich des Rathauses einzuleiten. Die hierfür benötigten Finanzmittel sollen noch in den Haushaltsplan 2021 eingearbeitet werden. Weiter hebt die Gemeindevertretung die vorhandenen Zweckbestimmungen für das entsprechende Gelände auf.

In den Ortsteilen sollen die folgenden Örtlichkeiten auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich einer Nutzung als Marktplatz geprüft werden:

Nordheim:       Platz hinter dem alten Rathaus
Wattenheim:   Am Sportplatz

 

3. Straßenbauprogramm 2018 – 2022
   hier: Vorstellung Planungsvarianten Alte Schulstraße

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 18 Ja-Stimmen beschlossen, die Variante 1 der Vorlage zur Durchführung zu bringen.

 

4. Bauleitplanung in der Gemeinde Biblis - Bebauungsplan Nr. 56 "Zum Alten Wasserwerk 3"
    hier:

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB

b) Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB

c) Beschluss des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

d) Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Von der Gemeindevertretung wurden einstimmig, mit 18 Ja-Stimmen, folgende Beschlüsse gefasst:

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB für den nachfolgend beschriebenen Geltungsbereich die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3“.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3“ umfasst in der Gemarkung Nordheim, in Flur 1 das Flurstück Nr. 127 teilweise.

Anlass und Ziel der Planung

Auf dem Grundstück „Zum Alten Wasserwerk 3“ soll durch die Errichtung eines Wohngebäudes auf einer bisher unbebauten Fläche in 2. Reihe eine Nachverdichtung stattfinden. Damit wird der

Planungsleitlinie in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB Rechnung getragen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen.

Die Vorhabenträger Patrick und Melanie Lorenz, Zum Alten Wasserwerk 3, 68647 Biblis haben ein mit der Verwaltung der Gemeinde Biblis abgestimmtes städtebauliches Konzept (Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Wohnhauses erarbeiten lassen.

Das Grundstück liegt innerhalb des unbeplanten „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ nach § 34 BauGB. Zur Verwirklichung der geplanten Bebauung soll deshalb ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

b) Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient der Nachverdichtung im Rahmen der Innenentwicklung und dient der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 3 BauGB.

c) Beschluss des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3 in der Fassung November 2020 zu.

d) Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

5. Bebauungsplan Nr. 54 „Nördlich am Rübgarten“
    hier: Veräußerung eines Flurstückes

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 18 Ja-Stimmen beschlossen, das derzeit im Eigentum der Gemeinde Biblis befindliche Flurstück 146, Flur 3, im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan Nr. 54 „Nördlich am Rübgarten“ und der damit verbundenen Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an die Anlieger der Dillstraße zwecks Erweiterung der Gartenfläche zu veräußern. Sollten einzelne Anlieger kein Interesse an einem etwaigen Erwerb haben, so erfolgt ein Erwerb durch die Firma Traumhaus AG.

 

6. Straßenbauprogramm 2018 – 2022
    hier: Ausführung der Sanierungsarbeiten Mittelstraße

Von der Gemeindevertretung wurde mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen, das Straßenbauprogramm 2018 – 2022 wie geplant durchzuführen. Die Sanierung der Korngasse (abgeschlossen), Groß-Rohrheimer Straße (in Durchführung), Alten Schulstraße und Mittelstraße soll im laufenden Programm erfolgen. Die voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von rund 800.000,-- Euro werden zur Kenntnis genommen.

 

Nichtöffentliche Tagesordnung:

 

1. Bebauungsplan Nr. 54 „Nördlich am Rübgarten“
    hier: Preisgestaltung zur Veräußerung eines Flurstückes

In nichtöffentlicher Sitzung wurde von der Gemeindevertretung einstimmig mit 18 Ja-Stimmen die Veräußerung von Grundvermögen beschlossen.

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister

 

Online Terminvergabe

Abbildung eines Kalenders und einer Uhr als Hinweis auf die Online Terminvergabe

Briefwahlantrag


Mängelmelder

Abbildung der Mängelmelder App auf einem Smartphone





Straßenbeleuchtung



Oder Tel. 06241/848-417 

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