Bebauungsplan Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim, Gemeinde Biblis (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 06.11.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Ortskern von Nordheim, im südöstlichen Anschluss an die Steinstraße. Im Südwesten, Nordwesten und Nordosten wird das Plangebiet durch Wohnbebauung begrenzt, im südöstlichen Anschluss grenzt Mischbebauung an. Die Größe des Gebietes umfasst eine Fläche von ca. 2.075 m². Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist auf der nachfolgenden Abbildung dargestellt.


Abbildung:   Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim (Abbildung - unmaßstäblich, genordet)

Gemäß dem privaten Begehrens eines Investors, wird im rückwärtigen Bereich des Grundstückes „Steinstraße 18“ eine Wohnbebauung vorgesehen. Für den Bereich des Plangebietes besteht derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan, sodass die Zulässigkeit einer möglichen Bebauung unklar ist. Mit dem Bebauungsplan sollen nunmehr die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung im Innenbereich der Ortslage Nordheim und wird daher nach 13a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ i.V.m. dem beschleunigten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB aufgestellt. In diesem Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen. Weiterhin wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Der Bebauungsplan hat bereits im Zeitraum vom 09.12.2019 bis 17.01.2020 gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Aufgrund von Planänderungen und -ergänzungen erfolgt eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird somit erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Bebauungsplan (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

Freitag den 31.07.2020 bis
einschl. Dienstag den 01.09.2020

im Rathaus der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, Schnellschalter Zentrale, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag     von 08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstag                                                        geschlossen
Mittwoch                                                         von 14:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag                                                     von 14:30 bis 16:00 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die ungehinderte Einsichtnahme der Entwurfsplanung im Rahmen der oben genannten Dienststunden der Gemeindeverwaltung Biblis nach erfolgter Anmeldung an der Zentrale in einem separaten Raum für die Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Dieser Raum darf aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge durch die Bürgerinnen und Bürger nur einzeln betreten werden. Es werden zusätzlich hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel) zur Verfügung gestellt. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder am Rathaus zu beachten.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit in dem o.a. Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rathaus (Schnellschalter Zentrale) unterrichten kann. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) auch per E-Mail bei der Gemeinde Biblis (service@biblis.eu) bzw. beim beauftragten Planungsbüro (R.Hofmann@Hofmann-Plan.de), unter Angabe des Betreffs „Bebauungsplanes Nr. 52 im Ortsteil Nordheim“ vorgebracht werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Bebauungsplan und die Begründung auf der Internetseite der Gemeinde Biblis unter www.biblis.eu/bebauungsplaene eingesehen und heruntergeladen werden können. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch auf dem zentralen Internetportal des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan/gemeinden-von-a-bis-z.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Biblis deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB wurden dem Planungsbüro Hofmann, aus 35410 Hungen übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Biblis,
23.07.2020

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez. Scheib, Bürgermeister



 





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