Bebauungsplan Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim, Gemeinde Biblis (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß 2 Abs. 1 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 06.11.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Ortskern von Nordheim, im südöstlichen Anschluss an die Steinstraße. Im Südwesten, Nordwesten und Nordosten wird das Plangebiet durch Wohnbebauung begrenzt, im südöstlichen Anschluss grenzt Mischbebauung an. In den Geltungsbereich des Bebauungsplanes fällt lediglich das Flurstück 246/1, in der Flur 1, Gemarkung Nordheim, Gemeinde Biblis. Die Größe des Gebietes umfasst eine Fläche von ca. 2.074 m². Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist auf der nachfolgenden Abbildung dargestellt.


Abbildung:   Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim (Abbildung - unmaßstäblich, genordet)

Ziel und Zweck der Planung sowie Planverfahren

Gemäß dem privaten Begehrens eines Investors, wird im rückwärtigen Bereich des Grundstückes „Steinstraße 18“ eine Wohnbebauung vorgesehen. Für den Bereich des Plangebietes besteht derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan, sodass die Zulässigkeit einer möglichen Bebauung unklar ist. Mit dem Bebauungsplan sollen nunmehr die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung im Innenbereich der Ortslage Nordheim und wird daher nach 13a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ aufgestellt.

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Bebauungsplan (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

Montag den 09.12.2019 bis
einschl. Freitag den 17.01.2020

im Rathaus der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, Zimmer 2.10, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag           von 08:00 bis 11:30 Uhr
Dienstag                                                                               geschlossen
Mittwoch                                                               von 14:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag                                                          von 14:30 bis 16:00 Uhr

Vom 23.12.2019 bis einschließlich 01.01.2020 ist die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Biblis geschlossen. In diesem Zeitraum ist keine Einsichtnahme im Rathaus möglich. Die Unterlagen sind jedoch jederzeit digital einsehbar.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit in dem o.a. Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rathaus (Zimmer 2.10) unterrichten kann.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) auch per E-Mail bei der Gemeinde Biblis (service@biblis.eu) bzw. beim beauftragten Planungsbüro (R.Hofmann@Hofmann-Plan.de), unter Angabe des Betreffs „Bebauungsplanes Nr. 52 im Ortsteil Nordheim“ vorgebracht werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Bebauungsplan und die Begründung auf der Internetseite der Gemeinde Biblis unter „www.biblis.eu/bebauungsplaene“ (Rubrik: Rathaus-Bürgerservice/Bebauungspläne) eingesehen und heruntergeladen werden können. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch auf dem zentralen Internetportal des Landes Hessen unter „https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan/gemeinden-von-a-bis-z“.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Biblis deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB wurden dem Planungsbüro Hofmann, aus 35410 Hungen übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Biblis, 30.11.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez. Kusicka, Bürgermeister

 

Schneewittchen Familien-musical am 28.1.2020





Straßenbeleuchtung



Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung