Bauleitplanung Gemeinde Biblis - Einfacher Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L 3261 – B 44“ in der Kerngemeinde Biblis

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsplanung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 16.11.2016 zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine verbesserte und leistungsfähigere Verkehrsführung im Bereich „Anbindung L 3261 – B 44“ in der Kerngemeinde Biblis gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 50 "Anbindung L 3261 – B  44" liegt am nordöstlichen Ortsrand der Kerngemeinde Biblis und umfasst den Bereich des Kreisels B44 / L3261 sowie die vom Knotenpunktumbau betroffenen sonstigen Flächen.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Biblis, Flur 2, Flurstücke Nr. 602 (teilweise), Nr. 603 (teilweise), Nr. 604 (teilweise), Nr. 605, Nr. 606, Nr. 607, Nr. 608, Nr. 609 (teilweise), Nr. 610 (teilweise), Nr. 611 (teilweise), Nr. 612 (teilweise), Nr. 613 (teilweise), Nr. 616 (teilweise) und Nr. 617, sowie Gemarkung Biblis, Flur 16, Flurstücke Nr. 729 (teilweise), Nr. 730, Nr. 731, Nr. 732 (teilweise), Nr. 733 (teilweise), Nr. 734 (teilweise) und Nr. 745 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 3,8 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 16.11.2016 als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen wurde. Dazu werden die Vorentwurfsunterlagen des Bebauungsplanes Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, sowie der in der Begründung genannten Anlagen (Bestandsplan zum Umweltbericht, Entwicklungsplan zum Umweltbericht, Excel-Tabelle zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanz, Artenschutzprüfung gemäß § 44 (1) BNatSchG, Verkehrsuntersuchung, Verkehrsplanung), in der Zeit

vom 19.07.2019 bis einschließlich 19.08.2019

bei der Gemeindeverwaltung Biblis im Rathaus, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, Zimmer 2.09, während der Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag                   von 08:00 bis 11:30 Uhr

Dienstag                                                                     geschlossen

Mittwoch                                                                     von 14:30 bis 18:00 Uhr

Donnerstag                                                                 von 14:30 bis 16:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung frühzeitig im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB an der Planung beteiligt und es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben, wobei die Möglichkeit besteht, sich bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Biblis über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, möglich.

Zusätzlich werden die Vorentwurfsunterlagen zum einfachen Bebauungsplan Nr. 50 "Anbindung L3261 - B44" in der Kerngemeinde Biblis im PDF-Format auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (unter: www.biblis.eu) sowie unter dem Link https://www.magentacloud.de/share/txcm16zdla zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.


Die Gemeinde Biblis hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Ingenieurbüro Schweiger + Scholz in Bensheim übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

 

Biblis, den 13. Juli 2019                                                                                 Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Biblis

gez. Kusicka, Bürgermeister

 
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