Einfacher Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 18.03.2020 den einfachen Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ in der Kerngemeinde Biblis einschließlich bauordnungsrechtlicher Festsetzungen (örtlicher Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der einfache Bebauungsplan dient der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Bereich der Anbindung der L3261 an die B44.

Der Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ liegt am nordöstlichen Ortsrand der Kerngemeinde Biblis und umfasst den Bereich des Kreisels B44/L3261 sowie die vom Knotenpunktumbau betroffenen sonstigen Flächen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst konkret folgende Grundstücke in der Gemarkung Biblis, Flur 2, Flurstücke Nr. 602 (teilweise), Nr. 603 (teilweise), Nr. 604 (teilweise), Nr. 605, Nr. 606, Nr. 607, Nr. 608, Nr. 609 (teilweise), Nr. 610 (teilweise), Nr. 611 (teilweise), Nr. 612 (teilweise), Nr. 613 (teilweise), Nr. 616 (teilweise) und Nr. 617 sowie Flur 16, Flurstücke Nr. 729 (teilweise), Nr. 730, Nr. 731, Nr. 732 (teilweise), Nr. 733 (teilweise), Nr. 734 (teilweise) und Nr. 745 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 3,8 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes ist in der beigefügten Plandarstellung durch die gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum einfachen Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 HBO) sowie der Begründung mit Umweltbericht und den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1: Bestandsplan zum Umweltbericht; Anlage 2: Entwicklungsplan zum Umweltbericht; Anlage 3: Tabellarische Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung; Anlage 4: Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Anlage 5: Verkehrsuntersuchung; Anlage 6: Verkehrsplanung; Anlage 7: Lageplan der Verdachtspunkte aus Luftbildauswertung des Kampfmittelräumdienstes; Anlage 8:Schalltechnische Untersuchung), mit der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Satzungsunterlagen zum einfachen Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung können beim Bauamt der Gemeinde Biblis im Rathaus, Darmstädter Straße 25 in 68647 Biblis, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Bitte beachten Sie, dass der Publikumsverkehr im Rathaus Biblis aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres eingeschränkt ist. Die Öffnungszeiten des Bauamtes sind derzeit nur mittwochs von 8:00 bis 11:30 Uhr und von 14:30 bis 18:00 Uhr. Es wird weiter mit Terminvergaben gearbeitet. Aktuelle Informationen zum Coronavirus sind der Internetseite der Gemeinde Biblis unter https://www.biblis.eu zu entnehmen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Biblis unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.


Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 50
„Anbindung L3261 - B44“ in Biblis (unmaßstäblich)

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der einfache Bebauungsplan einschließlich bauordnungsrechtlicher Festsetzungen (örtlicher Bauvorschriften) in Kraft.

Biblis, den 10.11.2020                                                                          
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez. Scheib, Bürgermeister

 

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