4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Biblis

Folgende Änderung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 20. Februar 2019 beschlossen:

 

4. Änderung

der Satzung

über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Biblis

 

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366)  und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 20. Februar 2019 die folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel I

§ 3 (3) und (4) werden neu gefasst.

    (3)       Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogi­schen Gründen der Förderung und Betreuung bedürfen bzw. deren Aufnahme vom zuständigen Jugendamt empfohlen wird. Danach werden ferner entsprechend § 24 SGB VIII bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Erziehungsberechtigter bzw.  Erziehungsberechtigter in Ausbildung, Fortbildung etc. , aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis und Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird.

    (4a)      Geschwister von Kindern, die bereits in der Tagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 3) beansprucht werden.

    (4b)      Die Ganztagsplätze und/oder die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllen, insbesondere wenn es sich dabei um Alleinerziehende handelt.  Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist jährlich durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen.

    (4c)      Bleiben unter Berücksichtigung der Vorrangregelung unter Abs. 4b Mittagessensplätze frei, kann die Leitung der Einrichtung diese Plätze nach Warteliste vergeben. Diese Vergabe erfolgt nur begrenzt solange nicht die Vorrangregelung greift. In diesen Fällen erlischt der Anspruch zum nächsten Monatsbeginn und zwar in umgekehrter Reihenfolge wie aufgenommen wurde.

     

    Artikel II

     § 4 (4) wird folgendermaßen ergänzt (Satz 2 neu)

    In der Kindertagesstätte Pusteblume beträgt die Höchstzahl der Mittagessensplätze 75 und in der Kindertagesstätte Glückskäfer 40.

     

    Artikel III

    § 12 (1)b und c werden folgendermaßen geändert:

    b) Kindergartenbenutzungsgebühr,
        Kostenbeitrag:                               Berechnungsgrundlagen, Daten für Ermäßigungen

     

    c) Rechtsgrundlage:                          Hessische Gemeindeordnung (HGO),
                                                             Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessisches
                                                             Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB),
                                                             Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), diese
                                                             Satzung.

     

    Ausgefertigt am: 22.02.2019

     

    Der Gemeindevorstand
    der Gemeinde Biblis
    gez. Kusicka, Bürgermeister

     
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