Bauleitplanung der Gemeinde Biblis 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Am Werrtor“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 20.06.2018 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs der o.g. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung eines Wertstoffhofes. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 28 „Am Werrtor - 1. Änderung“.

Der Geltungsbereich der 7. FNP-Änderung umfasst die Flurstücke in der Gemarkung Biblis, Flur 16, Flurstücke 92 bis 100, 101 bis 109 (teilweise) und hat eine Gesamtgröße von ca. 0,53 ha.


Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Am Werrtor“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht, Fachgutachten und den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 18.02.2019 bis einschließlich 20.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, Zimmer 2.10 während der Dienststunden sowie nach Vereinbarung öffentlich zur Einsichtnahme ausliegt. Die Dienststunden liegen wie folgt:

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag                   von  8:00 Uhr – 11:30 Uhr,

Mittwoch                                                                     von 14:30 Uhr – 18:00 Uhr und

Donnerstag                                                                 von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift im o.g. Dienstzimmer gebracht werden.

Die Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Biblis (www.biblis.eu) abgerufen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und während der Auslegungsfrist eingesehen werden können:

1.  Umweltbericht mit

  • Darstellung und Berücksichtigung der in Fachgesetzen und -plänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes
  • Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umwelt­zustands (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft / Klima, Landschaft/ Erholung, Biologische Vielfalt, Mensch und Gesundheit, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Vermeidung von Emissionen sowie sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern, Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, Erhaltung der Luftqualität)
  • Prüfung und Bewertung der voraussichtlichen umweltrelevanten Auswirkungen der Planung (Zunahme der Bodenversiegelung, Verlust von Biotopen, Auswirkungen auf die Versickerung von Niederschlagswasser, das Ortsbild und das Lokalklima, artenschutzrechtliche Belange, Lärm- und Geruchimmissionen)  
  • Ermittlung des Eingriffes in Natur und Landschaft mit Festsetzung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen

2.  Artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verbotstatbestände von § 44 BNatSchG unter besonderer Berücksichtigung von Vogelarten und Reptilien

3.  Geräuschimmissionsprognose hinsichtlich der mit dem Betrieb des Wertstoffhofes einhergehenden Geräuschemissionen durch Lkw- und Pkw-Verkehr sowie durch den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage

4.  Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der mit der Errichtung des Grünschnittlagers einhergehenden Geruchsemissionen

5.  Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zu folgenden Themen:

  • Kreis Bergstraße: Umweltbericht, Alternativenprüfung, Risiko-Überschwemmungsgebiet, Niederschlagswasserversickerung, Deichsanierung, Immissionsschutz (Lärm, Geruch)
  • RP Darmstadt: Naturschutz und Landschaftspflege, Deichsanierung, Altlasten, vorsorgender Bodenschutz, Immissionsschutz (Lärm, Geruch), Bergbau
  • hessenArchäologie: Bodendenkmäler
  • Gewässerverband Bergstraße: Deichsanierung

Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Biblis, den 9. Februar 2019
Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister

 

 
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