Richtlinien über die Förderung der Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in der Gemeinde Biblis

1. Allgemeines

Zentrales Ziel der Gemeinde Biblis ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Einkommen und sozialer Herkunft eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

 

Immer weniger Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum . Es müssen deshalb zusätzliche Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Ärztinnen und Ärzte dort niederlassen. In Biblis muss die Versorgung mit Hausärzten verbessert werden. Ziel der Fördermaßnahme ist es Praxisgründungen, -erweiterungen oder –übernahmen zu erleichtern bzw. attraktiver zu machen, so dass mindestens 3,5 höchstens 5 Arztstellen für Allgemeinmedizin besetzt sind. Ein genereller Rechtsanspruch auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die Gemeinde Biblis entscheidet im Einzelfall als bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in einzelvertraglicher Regelung.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Niederlassung in Biblis als ambulant vertragsärztlich tätige Allgemeinmedizinerin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Allgemeinmediziner. Dies gilt auch für Filialbildungen bzw. Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), Zweitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Die Aufzählung ist nicht abschließend.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zuwendung ist, dass mit dem Praxisbetrieb noch nicht länger als drei Monate begonnen wurde. Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erfolgt ist.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss:

-           durch den Zulassungsausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung
            Hessen eine vertragsärztliche Zulassung im Fördergebiet nach Inkrafttreten
            dieser Richtlinie erhalten haben,

-           sich verpflichten innerhalb von sechs Monaten nach der
            zulassungsrechtlichen Entscheidung eine vertragsärztliche Tätigkeit als
            Allgemeinmedizinerin oder Allgemeinmediziner aufzunehmen,

-           sich verpflichten, die allgemeinärztliche Tätigkeit 5 Jahre im Fördergebiet
             auszuüben (Bindungsdauer).

4. Gegenstand und Höhe der Förderung, Rückzahlung bei Zweckverfehlung

Die investive Maßnahme (Kurztitel des Projekts, Anlagen anbei) wird in Form eines zweckgebundenen Zuschusses als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert.

Die Höhe der Zuwendung beträgt höchstens 50.000,-- €.

Bei Ärztinnen oder Ärzten, die eine anteilige Kassenarztstelle besetzen, erfolgt eine entsprechende anteilige Förderung.

Eine zusätzliche Förderung durch Dritte ist zulässig und wird auf die Förderung der Gemeinde Biblis nicht angerechnet.

Aufgrund der besonderen Bedeutung, die dem Erhalt der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in Biblis wegen drohender Unterversorgung zukommt, kann eine Zuwendung auch neben einer Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessens gewährt werden.

Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die ärztliche Tätigkeit im Fördergebiet nicht aufgenommen oder innerhalb der Bindungsdauer aus Gründen beendet wird, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat. Die Rückzahlungssumme errechnet sich aus dem Betrag der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen.

5. Subvention

Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs. Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn dieser Bestimmung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.

6. „De-minimis“-Beihilfe

Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten.

7. Nachweis der Verwendung

Nach Abschluss der Maßnahme genügt ein einfacher Verwendungsnachweis. Die begründenden Unterlagen sind formlos der Gemeindeverwaltung zur Prüfung zu überlassen:

- Zulassungsbescheinigung KVH
- Kosten- und Finanzierungsplan
- Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen
- De-minimis-Erklärung

Ausgefertigt am: 29.06.2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
gez.
Kusicka
Bürgermeister

BeschreibungGröße
Richtlinien als PDF-Datei15.7 KB