Helfrichsgärtel III

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 15.03.2017 die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB des Entwurfs des o.g. Bebauungsplans beschlossen.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Biblis

hier: Bebauungsplan Nr. 45 „Helfrichsgärtel III“

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat in ihrer Sitzung am 15.03.2017 die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB des Entwurfs des o.g. Bebauungsplans beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 200 (teilweise), 216, 217, 218, 221, 222, 223, 319/2, 394/1, 551 (teilweise) sowie 590 in der Flur 4, Gemarkung Biblis mit einer Gesamtgröße von 4,13 ha.


Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan Nr. 45 „Helfrichsgärtel III“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 22. Mai 2017 bis einschließlich 09. Juni 2017

im Rathaus der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, Zimmer 2.10 während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausliegt. Die Dienststunden liegen wie folgt:

Montag - Freitag                                          von 08:00 Uhr – 11:30 Uhr

Mittwoch                                                      von 14:30 Uhr – 18:00 Uhr.

Die Öffentlichkeit wird durch diese erneute öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift im o.g. Dienstzimmer gebracht werden.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und während der Auslegungsfrist eingesehen werden können:

1.  Umweltbericht mit

  • Darstellung und Berücksichtigung der in Fachgesetzen und -plänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes
  • Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umwelt­zustands (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft / Klima, Landschaft/ Erholung, Biologische Vielfalt, Mensch und Gesundheit, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Vermeidung von Emissionen sowie sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern, Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, Erhaltung der Luftqualität). 
  • Prüfung und Bewertung der voraussichtlichen umweltrelevanten Auswirkungen der Planung (Zunahme der Bodenversiegelung, Verlust von Biotopen, Auswirkungen auf die Versickerung von Niederschlagswasser, das Ortsbild und das Lokalklima, Artenschutzrechtliche Belange, Lärmimmissionen)  
  • Ermittlung des Eingriffes in Natur und Landschaft mit Festsetzung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie von speziellen Artenschutzmaßnahmen (Zauneidechse, Bluthänfling, Feldlerche).

2.  Artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verbotstatbestände von § 44 BNatSchG unter besonderer Berücksichtigung von Vogelarten, Reptilien, Haselmaus und Feldhamster

3.  Schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Lärmeinwirkungen auf das Plangebiet durch den Straßen- und Schienenverkehr mit Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen

4.  Umweltbezogene Stellungnahmen aus der bisherigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB bzw. § Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu folgenden Themen:

  • Kampfmittel (RP Darmstadt)
  • Eingriffsregelung, Artenschutzmaßnahmen, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, wasserwirtschaftliche Belange (z.B. Niederschlagswasserversickerung, Grundwasserstände), Altstandorte, landwirtschaftliche Nutzflächen, Lärmschutzmaßnahmen (Kreis Bergstraße)
  • Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Oberflächengewässer, Abflussregelung, Bodenschutz (RP Darmstadt)
  • Erneuerbare Energien (Private)
  • Ausgleichsflächen für die Umsiedlung von Zauneidechsen und sonstigen Artenschutzmaßnahmen (Hessen-Forst).

Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Biblis, den 13. Mai 2017.

Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Biblis
Kusicka, Bürgermeister